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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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7 Der Verfügungsgrund

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Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Streiks – weil der Verfügungsanspruch nicht klar herauszuarbeiten ist – kann eine Arbeitskampfverfügung nur dann erlassen werden, wenn ein Verfügungsgrund besteht. Es ist zu prüfen, ob die Verfügung „zur Abwehr wesentlicher Nachteile notwendig“ ist, um dem Antragsteller effektiven Rechtsschutz zu verleihen.810 Der Verfügungsgrund wird vielfach zum entscheidenden Kriterium für den zulässigen Inhalt der einstweiligen Verfügung.811 Die Formel wird allerdings unterschiedlich ausgelegt, wie sogleich zu zeigen ist.

7.1 Existenzgefährdung

Die Notwendigkeit der Kampfverfügung wird teilweise nur dann bejaht, wenn der Arbeitskampf ansonsten zu einer Existenzgefährdung des Arbeitsgebers führt.812

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