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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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8 Sonderfragen des Verfahrens

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8.1 Schutzschriften

Schutzschriften dienen der vorbeugenden Darlegung der eigenen Rechtsauffassung und können vorab, also vor einem drohenden Verfahren, bei Gericht hinterlegt werden.881

Schutzschriften sind im Rahmen von arbeitskampfbezogenen einstweiligen Verfügungen ein in der Praxis geübtes und bewährtes Mittel,882 um den Antragsgegner seine Glaubhaftmachung zu erschweren und dem Gericht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung nochmals aufzudrängen.883 In der Prozessordnung sind Schutzschriften nicht vorgesehen, so dass die Gerichte sie eigentlich nicht beachten müssten.884 Schutzschriften können beim Erlass einstweiliger Verfügungen jedoch Berücksichtigung finden, da im Arbeitskampfrecht stets Eile geboten ist.885 Die Auffassung, allenfalls die Eigenarten des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens886 könnten die Beachtlichkeit von Schutzschriften rechtfertigen, hat sich nicht durchgesetzt.887 ← 179 | 180 →

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