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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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8 Sonderfragen des Verfahrens

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8.1 Schutzschriften

Schutzschriften dienen der vorbeugenden Darlegung der eigenen Rechtsauffassung und können vorab, also vor einem drohenden Verfahren, bei Gericht hinterlegt werden.881

Schutzschriften sind im Rahmen von arbeitskampfbezogenen einstweiligen Verfügungen ein in der Praxis geübtes und bewährtes Mittel,882 um den Antragsgegner seine Glaubhaftmachung zu erschweren und dem Gericht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung nochmals aufzudrängen.883 In der Prozessordnung sind Schutzschriften nicht vorgesehen, so dass die Gerichte sie eigentlich nicht beachten müssten.884 Schutzschriften können beim Erlass einstweiliger Verfügungen jedoch Berücksichtigung finden, da im Arbeitskampfrecht stets Eile geboten ist.885 Die Auffassung, allenfalls die Eigenarten des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens886 könnten die Beachtlichkeit von Schutzschriften rechtfertigen, hat sich nicht durchgesetzt.887 ← 179 | 180 →

Obwohl die Einreichung einer Schutzschrift als bedingte Prozesshandlung888 zu sehen ist, verpflichtet der Grundsatz auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu deren Beachtung.889 Schutzschriften spielen nämlich nur anstelle einer mündlichen Verhandlung eine Rolle, und in dem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung liegt eine Einschränkung des Grundrechts auf vorheriges rechtliches Gehör; eine solche Einschränkung darf aber nicht weiter gehen, als es zum Schutz eines anderen Rechts mit Verfassungsrang unbedingt notwendig ist.890 Die Gesichtspunkte der Verfahrensbeschleunigung und der Gegnerüberraschung stehen dem nicht entgegen: Der Gegner erfährt vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht, ob ein Eilverfahren gegen ihn anhängig ist und seine Schutzschrift berücksichtigt wird.891 Auch der Einwand, die Beachtung...

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