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Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

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Stefan Janssen

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
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10 Endergebnis/Schlussgedanken

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1. Das Dilemma, indem sich das Arbeitskampfrecht befindet, wird weiter anhalten und auf hoher Flamme kochen, solange der Gesetzgeber den Dauerkonflikt nicht durch eine Wertentscheidung löst.

Da nicht geregelt ist, welche engen Voraussetzungen für den Erlass einer „Kampfverfügung“ vorliegen müssen, unterliegt deren Ausformung der Rechtsprechung. Diese sieht sich vor die Schwierigkeit gestellt, einen Kriterienkatalog (insbesondere an die Verhältnismäßigkeit953) dahingehend zu entwickeln, welche Voraussetzungen abzufragen und in die Rechtmäßigkeitsprüfung einzustellen sind, um einerseits ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit zu schaffen und vollkommen unterschiedliche Ergebnisse weitgehend zu vermeiden, und andererseits nicht die sich ständig wandelnde Wirtschafts- und Sozialordnung in ihrem Fortkommen zu hindern. Dies ist bis heute nicht überzeugend gelungen. Nur die Kodifizierung des materiellen Arbeitskampfrechts anstelle eines „Flickenteppichs aus Instanzgerichtsrechtsprechung“ würde auch im Bereich der einstweiligen Verfügung die Rechtssicherheit fördern.954 Als Grund allen Übels ist die Untätigkeit des Gesetzgebers auszumachen, der es nach wie vor der Rechtsprechung überlässt, diesen Spagat zu schaffen, obwohl es sich um sehr komplexe wertende Entscheidungen handelt, die eigentlich nur der Gesetzgeber selbst treffen kann und aufgrund des Vorbehalt des Gesetzes treffen müsste.955

Bis heute bleibt immer noch unklar, wie, ab wann und wodurch genau ein Arbeitskampfmittel unverhältnismäßig und damit unzulässig wird.956 ← 195 | 196 →

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