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Die Lizenzkette

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Anno Haberer

Das Buch behandelt rechtliche Aspekte der Unterlizenz, speziell aus dem Bereich des Urheberrechts. Unter kritischer Würdigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung diskutiert der Autor anhand der Konstruktion der Lizenzkette aktuelle lizenzrechtliche Probleme. Er befasst sich mit der Rechtsnatur von Lizenzen, dem Verhältnis von Lizenz und Lizenzvertrag sowie dem Verhalten von Lizenzen in der Insolvenz. Basierend auf dem Konzept der beschränkten dinglichen Rechte des Sachenrechts entwickelt der Autor ein eigenes Konzept für immaterialgüterrechtliche Lizenzketten.
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§ 2 Problemaufriss und Lösungsansätze

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I. Überblick über die spezifischen Probleme der Lizenzkette

Durch die Erteilung einer Lizenz erster Stufe wird für den Lizenznehmer die Möglichkeit geschaffen, den Schutzgegenstand des Vollrechts, im Urheberrecht das Werk, zu nutzen. Der zu diesem Zweck geschlossene Lizenzvertrag stellt ein schuldrechtliches Verhältnis dar, welches nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln durch die Vertragsparteien grundsätzlich frei ausgestaltet werden kann. Ob zu diesem schuldrechtlichen Vertrag noch eine dingliche Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten hinzutritt, ist umstritten, wird im zweipoligen Verhältnis zwischen Lizenzgeber und Hauptlizenznehmer allerdings zum Teil als wenig relevant angesehen23. Auch wenn – jedenfalls aus dogmatischer, durchaus aber auch aus praktischer Sicht – der Verzicht auf die Beantwortung dieser grundlegenden Frage keine befriedigende Lösung darstellen kann24, so ist doch zu konstatieren, dass die Praxis von diesem Streit bislang recht wenig berührt wurde.

Tatsächlich scheint es für das Lizenzverhältnis erster Stufe auf den ersten Blick recht wenig erheblich und teilweise auch gar nicht so einfach zu bestimmen25, ob die dem Lizenznehmer eingeräumten Rechte nun auf schuldrechtlicher oder auf dinglicher Grundlage gewährt werden. Solange die Parteien eine Vereinbarung über Art und Umfang der Werknutzung getroffen haben, sind etwa die vertraglichen Ansprüche der §§ 280 ff. BGB und die urheberrechtlichen Ansprüche der §§ 97 ff. UrhG häufig äquivalent, wobei die vertraglichen Ansprüche für den Urheber hinsichtlich des materiellen Rechts als auch der prozessualen Durchsetzung sogar vorteilhaft sein mögen26. Geht man nun mit der herrschenden Meinung davon aus,...

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