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Das Problem der Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz

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Bettina Nehmer

Das Buch beleuchtet die Urteilspraxis bundesdeutscher Gerichte gegen Einsatzgruppenverbrecher. Um der statistischen Auswertung und Sachanalyse gerecht zu werden, untersuchte die Autorin sämtliche verhandelte Fälle, die in der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung Ludwigsburg archiviert worden sind. Bei der Betrachtung der Prozesse ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren, wodurch deutlich wird, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus erkennbar in die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind.
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I Einleitung

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IEinleitung

Verurteilt wegen Beihilfe zum Mord in 526 Fällen zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten1. Dieses ist nur ein Beispiel aus der Vielzahl von ergangenen Urteilen gegen Einsatzgruppenverbrecher, in denen hundertfache Mörder lediglich als Gehilfen und nicht als Täter verurteilt und zudem noch mit äußerst milden Strafen belegt worden sind.

Bei der Betrachtung von Prozessen gegen Einsatzgruppenverbrecher vor bundesdeutschen Gerichten ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren. Dabei war die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe das entscheidende Kriterium zur Urteilsfindung. Die Mehrzahl der Gerichte folgte in der rechtlichen Würdigung der Einsatzgruppenverbrechen der subjektiven Teilnahmelehre, die sich an der inneren Einstellung des Beschuldigten zur Tat orientiert, und verurteilte die Beschuldigten, die angeblich kein eigenes Interesse an ihren Taten hatten, als Gehilfen. Demgegenüber gab es nur wenige Urteile, in denen die Angeklagten als Täter angesehen wurden.

Obwohl bezüglich der juristischen Aufarbeitung für die Gesamtheit der NS-Gewaltverbrechen eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, bedarf es für den Bereich der Einsatzgruppenjudikatur einer detaillierten Darstellung. Ich hoffe, dieses Forschungsdefizit mit meinen Ausführungen zumindest teilweise begleichen zu können.

In der vorliegenden Studie stehen sowohl die statistische Auswertung als auch die Sachanalyse von Urteilen gegen Einsatzgruppenverbrecher im Mittelpunkt. Hierdurch soll zum einen bewiesen werden, dass tatsächlich die Mehrzahl der ehemaligen Angehörigen von Einsatzgruppen milde Richter gefunden hat und zum anderen soll...

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