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Das Problem der Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz

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Bettina Nehmer

Das Buch beleuchtet die Urteilspraxis bundesdeutscher Gerichte gegen Einsatzgruppenverbrecher. Um der statistischen Auswertung und Sachanalyse gerecht zu werden, untersuchte die Autorin sämtliche verhandelte Fälle, die in der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung Ludwigsburg archiviert worden sind. Bei der Betrachtung der Prozesse ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren, wodurch deutlich wird, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus erkennbar in die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind.
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V Beihilfe statt Täterschaft: Der rechtstheoretische Hintergrund der Einsatzgruppenjudikatur

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VBeihilfe statt Täterschaft: Der rechtstheoretische Hintergrund der Einsatzgruppenjudikatur

1.Alles nur Gehilfen?

Die exkulpierende Urteilspraxis der Gerichte und die von ihnen verhängten milden Strafen gegen Einsatzgruppenverbrecher und andere NS-Gewaltverbrecher zog die Formulierung einer grundlegenden Kritik schon in den 60er Jahren nach sich. Motor dieser sich entwickelnden Gegenposition zur herrschenden Rechtsprechung war die Oberstaatsanwältin Barbara Just-Dahlmann, die durch ihre Tätigkeit als Übersetzerin für die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen genauestens mit der Materie der NS-Gewaltverbrechen und ihrer Ahndung vertraut war. Sie zeigte erstmalig im Rahmen mehrerer Vorträge öffentlich die Missstände in der Rechtsprechung gegen NS-Verbrecher auf.1 Um der Tendenz entgegenzuwirken, tausendfache Mörder mit unangemessen milden Strafen zu belegen, unternahm Frau Just-Dahlmann gemeinsam mit ihrem Mann den Versuch, eine breite Strafrechtswissenschaftliche Kritik an der Beihilfe-Judikatur in NS-Gewaltverbrecherprozessen in Gang zu setzen. 1963 initiierte sie eine Anfrage an sämtliche Strafrechtslehrer der Bundesrepublik, die vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit getragen wurde. In diesem Brief, den die Strafrechtler der deutschen Universitäten am 12. März 1963 erhielten, hieß es:

„…der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit beobachtet seit einiger Zeit mit zunehmender Besorgnis, daß von den Schwurgerichten der Bundesrepublik Massenmorde und Gewaltverbrechen aus nationalsozialistischer Zeit (Konzentrationslager, Ghettos, Einsatzgruppen usw.) zum Teil – aber doch schon einer gewissen Häufung – anders behandelt werden als Mordfälle sonst… Bereits jetzt werden selbst solche Fälle der Beteiligung am Massenmord, die mit einem erheblichen Maß an Aktivit...

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