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Das Problem der Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz

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Bettina Nehmer

Das Buch beleuchtet die Urteilspraxis bundesdeutscher Gerichte gegen Einsatzgruppenverbrecher. Um der statistischen Auswertung und Sachanalyse gerecht zu werden, untersuchte die Autorin sämtliche verhandelte Fälle, die in der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung Ludwigsburg archiviert worden sind. Bei der Betrachtung der Prozesse ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren, wodurch deutlich wird, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus erkennbar in die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind.
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VI Schlussbetrachtung

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VISchlussbetrachtung

Die in meiner Analyse mehrfach belegte Feststellung, dass Einsatzgruppenverbrecher von den Gerichten milde bestraft worden sind und als NS-Täter gegenüber anderen Tätergruppen, den sogenannten „normalen Kriminellen“ privilegiert wurden, korrespondiert mit der gesamtgesellschaftlichen Tendenz, damals und auch noch heute, die Zeit des Nationalsozialismus und die Schreckenstaten, die innerhalb dieses totalitären Systems begangen wurden, zu verdrängen.

Dankbar wurde von der Mehrzahl der Gerichte die subjektive Teilnahmetheorie aufgegriffen, die in ihrer Unbestimmtheit eine relativ beliebige Verfügbarkeit der Rechtsfiguren von Täterschaft und Beihilfe ermöglichte. Das Studium der Urteilsbegründungen lässt erkennen, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus m die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind. Sekundärtugenden, wie Anstand, korrektes Verhalten der Angeklagten während der Verhandlungen und pflichtgemäße Erfüllung von Befehlen werden von den Richtern als entlastende Momente herangezogen, obwohl gerade diese Tugenden zur reibungslosen Funktion des nationalsozialistischen Systems beigetragen haben. Die Art und Weise, wie die Richter den konkreten Sachverhalt analysierten und unter die gesetzlichen Bestimmungen subsumierten, verdeutlicht, wie die Geschehnisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft eingeschätzt und auf die tatsächlichen Verhältnisse projiziert wurden. In den Urteilen wird ein Bild des NS-Staates gezeichnet, der von einer kleinen Elite, vornehmlich den „Haupttätern“ Hitler, Himmler und Heydrich, beherrscht wurde. Dieser Elite sei es gelungen, die Massen mitzureißen, und sie als willenlose und fremdgesteuerte Statisten zu den in der vorliegenden Arbeit beschriebenen Gräueltaten zu bewegen. Die Richter nahmen dadurch eine Exkulpation eines ganzen...

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