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Das kommunale Marktwesen

Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz

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Eva Meiers

Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
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2. Kapitel: Gewerberechtliche Einordnung von Märkten und Volksfesten

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2.  Kapitel: Gewerberechtliche Einordnung von Märkten und Volksfesten

A. Anwendungsbereich des Titels IV der GewO

Das kommunale Marktwesen wird neben den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften von den Vorschriften der Gewerbeordnung bestimmt. Hierzu zählt insbesondere der mit der Überschrift Messen, Märkte und Ausstellungen versehene Titel IV der Gewerbeordnung. In den §§ 64 bis 68 GewO finden sich zunächst Legaldefinitionen für verschiedene Arten von Märkten, Messen oder Ausstellungen. Darüber hinaus verweist § 60 b, der in seinem Absatz 1 die Legaldefinition für Volksfeste beinhaltet, in seinem Absatz 2 auf die §§ 68 a S. 1, 1. HS. und S. 2, 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69 a bis 71 a des Titels IV der GewO. Gemeinsam ist diesen Veranstaltungen, dass eine Vielzahl von Anbietern oder Ausstellern ihre Produkte oder Dienstleistungen feilbieten oder vorführen.213 Dem Volksfest fehlt zwar das den anderen Veranstaltungen innewohnende Merkmal des Verkaufs oder Vertriebs214; es ist eher durch die Merkmale Unterhaltung und Feilbieten volksfesttypischer Waren und Dienstleistungen geprägt.215 Nichtsdestotrotz gelten auch für das Volksfest über den Verweis in § 60 b GewO einige der aus der Anwendung des Titels IV resultierenden Privilegien. Insbesondere müssen Aussteller oder Anbieter bei derartigen Veranstaltungen überwiegend Gewerbetreibende sein.216 Die Veranstalter selbst können jedoch auch Nichtgewerbetreibende sein, so dass auch ein kommunaler Markt oder ein kommunales Volksfest in den Anwendungsbereich der Vorschriften des Titels IV gelangen kann.217 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des Titels IV ← 43 | 44 → ist...

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