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Das kommunale Marktwesen

Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz

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Eva Meiers

Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
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4. Kapitel: Verteilungsverfahren und Verteilungsentscheidung

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4.  Kapitel: Verteilungsverfahren und Verteilungsentscheidung

A. Erfordernis einer Verteilungsentscheidung

Durch die Entscheidung der öffentlichen Hand, zum Beispiel einer Gemeinde, einen Standplatz oder eine Dienstleistungskonzession an einen Bewerber zu vergeben, greift sie in bestehende Konkurrenzverhältnisse ein oder lässt sie entstehen. Die Notwendigkeit einer Verteilungsentscheidung beruht dabei auf unterschiedlichen Ursachen. Zunächst bedarf jede Verteilungsentscheidung einer Knappheitssituation, die eine Verteilung erfordert, das heißt eine Situation, in der ein begehrtes Gut oder eine bestimmte Position nicht in ausreichender Anzahl für alle Interessierten zur Verfügung steht. Diese Knappheitskonstellationen wiederum können auf unterschiedliche Ursachen zurück geführt werden. Daher soll in Parallele zur Kategorisierung der Konkurrenzsituationen eine kurze, generelle Einordnung der möglichen Knappheitskonstellationen erfolgen und die bereits beschriebenen Konkurrenzsituationen den einzelnen Knappheitskonstellationen, soweit dies an hiesiger Stelle bereits möglich ist, zugeordnet werden. Diese Kategorisierung dient dazu, aus ihr Rückschlüsse auf das erforderliche Verteilungsverfahren und die zulässigen Verteilungskriterien, die zur Verteilungsentscheidung führen, zu ziehen. Denn nur soweit ein Konkurrent auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und eines zulässigen Verteilungskriteriums abgelehnt wurde, kann die Verteilungsentscheidung Bestand haben. Umgekehrt kann ein fehlerhaftes Verteilungskriterium oder eine in einem fehlerhaften Verfahren zu Stande gekommene Entscheidung dem unterlegenen Konkurrenten Anlass zum erfolgversprechenden Vorgehen gegen die Verteilungsentscheidung geben. Verteilungsprobleme können sich insbesondere bei der staatlicherseits verfügten Verteilung von Gütern oder Ressourcen ergeben, sie können aber auch notwendig werden, wenn von staatlicher Seite aus keine Güter angeboten werden, sondern der...

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