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Das kommunale Marktwesen

Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz

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Eva Meiers

Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
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5. Kapitel: Rechte der Konkurrenten

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5.  Kapitel: Rechte der Konkurrenten

A. Rechte konkurrierender Beschicker

Für einen effektiven Konkurrenzschutz reicht es nicht aus, die veranstaltende Gemeinde objektiv-rechtlich zur sachgerechten Ausgestaltung des Verteilungsverfahrens und der anzuwendenden Verteilungskriterien zu verpflichten. Vielmehr müssen den konkurrierenden Beschickern eigene Zulassungsansprüche bzw. durchsetzbare Ansprüche auf eine gleichberechtigte Teilnahme am Verteilungsverfahren und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr Teilnahmegesuch zustehen. Im Folgenden werden daher zunächst die möglichen Ansprüche konkurrierender Beschicker (A.), sodann die Ansprüche konkurrierender Veranstalter (B.) dargestellt.

I. Gewerberechtlicher Zulassungsanspruch aus § 70 Abs. 1 GewO

Beschickern von kommunalen Markt- oder Volksfestveranstaltungen steht der Zulassungsanspruch aus § 70 Abs. 1 GewO zu. Danach ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.

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