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Das kommunale Marktwesen

Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz

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Eva Meiers

Gegenstand des Buches ist das kommunale Marktwesen – ein Thema, das in der Rechtsprechung und Literatur immer noch nicht endgültig juristisch geklärt ist. Zahlreiche Gemeinden betätigen sich als Veranstalter von Volksfesten, Weihnachtsmärkten oder Wochenmärkten und unterstreichen damit die große volkswirtschaftliche Bedeutung des kommunalen Marktwesens. Daneben versprechen sich sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer solcher Veranstaltungen hohe Gewinne. Da für alle Interessenten ausreichende Kapazitäten zumeist nicht vorhanden sind, kommt es häufig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Die Autorin widmet sich diesen Problemstellungen, analysiert den bisherigen Diskussionsstand und zeigt darüber hinausgehende, praxisrelevante Lösungsansätze für ein funktionierendes Marktwesen auf.
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6. Kapitel: Prozessuale Geltendmachung der Rechte

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6.  Kapitel: Prozessuale Geltendmachung der Rechte

A. Konkurrenzsituation zwischen privatem Veranstalter und Gemeinde

Der individuelle Schutz durch sachgerechte Auswahlkriterien, transparente Verfahren und Zuerkennung subjektiver Rechte reicht nur soweit, wie er auch durch den benachteiligten Mitbewerber prozessual geltend gemacht werden kann. Stehen sich eine Gemeinde und ein Privater bei der Veranstaltung von Märkten oder Volksfesten als Konkurrenten gegenüber, besteht die Besonderheit, dass der Private der Inanspruchnahme des von ihm begehrten Veranstaltungsplatzes zum einen entgegentreten kann, indem er die Veranstaltung der Gemeinde nur im Verhältnis zu seiner eigenen als unzulässig ansieht, mithin wie bei der Konkurrenz mit einem privaten Dritten dessen Betätigung per se nicht für unzulässig hält, sondern er nur aus Kapazitätsgründen hinter ihm zurücktreten soll. Es können sich aber auch grundlegende Zweifel an der Zulässigkeit der Betätigung der Gemeinde stellen, die sich in Bezug auf die Konkurrenz mit einem privaten Dritten allerdings vergleichsweise selten stellen dürften. Daher muss bei dieser Konstellation in besonderem Maße auf die Unterscheidung der jeweiligen Klagebegehren geachtet werden. Zwar könnte sich ein privater Veranstalter auch nur gegen die Betätigung der Gemeinde an sich wehren. Dies führte zu dem Ergebnis, dass – sollte die Betätigung der Gemeinde an sich unzulässig sein – es an einem Konkurrenzverhältnis fehlt und sodann die Zulassung beispielsweise auf der Grundlage des kommunalrechtlichen Zulassungsanspruchs erfolgen muss. Lediglich mit der Untersagung der gemeindlichen Betätigung durch die Gerichte ist dem...

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