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Die Haftung des Geschäftsleiters in der Insolvenz

Am Beispiel der GmbH und Private Company Limited by Shares

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Isabel von Gerstenbergk-

Dieses Buch befasst sich mit der rechtsvergleichenden Darstellung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers sowie des director der Private Company Limited by Shares in der Insolvenz. Durch eine rechtsvergleichende Darstellung zeigt die Autorin Vor- und Nachteile haftungsrechtlicher Ansprüche gegen die Geschäftsleiter sowohl des deutschen als auch des englischen Rechts unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und deren Konsequenzen für Unternehmer im deutschen Inland auf. Im Fokus stehen die Ansprüche aus Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO und wrongful trading gemäß sec. 214 IA 1986.
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D. Die Haftung aus Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO n. F.

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Spätestens drei Wochen nach der Feststellung, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 15a Abs. 1 InsO n. F. den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen551. Die Insolvenzverschleppung wurde mit Einführung des MoMiG552 aus § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. gestrichen und in der Insolvenzordnung mit einigen Neuerungen angesiedelt. Der Begriff der Insolvenzverschleppung wird nunmehr erstmals legaldefiniert553. Aufgrund des ähnlichen Wortlauts gelten die bisherigen Grundsätze zu § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. für § 15a Abs. 1 InsO n. F. entsprechend und dienen als Interpretationshilfe für die weitere Handhabung der Insolvenzverschleppungshaftung. Die Übernahme des § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. in die InsO gilt vor allem der Klarstellung hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Charakters der ← 80 | 81 → Vorschrift554. Zudem gab es in diesem Zusammenhang weitgehende Unklarheiten über die Anwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften, die durch die Aufnahme in die deutsche Insolvenzordnung nunmehr geklärt sind555. Die gesellschaftsrechtliche Einordnung würde im Ergebnis dazu führen, dass eine Anwendbarkeit des Insolvenzverschleppungstatbestandes auf EU-Auslandsgesellschaften, einschließlich der bedeutsamen Rechtsform der Limited, aufgrund seiner Stellung im Gesellschaftsrecht zu verneinen gewesen wäre556. Die Zuordnung in das deutsche Insolvenzrecht stellt nunmehr klar, dass es sich um eine insolvenzrechtliche Vorschrift handelt. Nach Art. 3, 4 EuInsVO ist auf ausländische Gesellschaften im Inland das deutsche Insolvenzrecht und damit ebenso die Vorschrift des § 15a InsO n. F. anwendbar.

I. § 15a Abs. 1 InsO n. F. als Schutzgesetz

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