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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 1 International Framework Agreements – Neue Wege im Sozialen Dialog

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I. Transnationale Unternehmen, nationales Arbeitsrecht

November 2012: In Bangladesch brennt eine Textilfabrik, 112 Menschen sterben.1 April 2013: In Bangladesch bricht eine Textilfabrik zusammen, über 400 Arbeiterinnen sterben.2 In den Medien kursieren die Namen der Auftragsfirmen: C&A, Gap, KIK, Benetton, Primark und andere.3 Es handelt sich um namhafte europäische und nordamerikanische Modeketten, die in dem Entwicklungsland für den westlichen Verbrauchermarkt produzieren lassen.4 Die angeprangerten Unternehmen delegieren die Schuld wahlweise an den Zulieferer, auf den sie keinen Einfluss ausüben können, oder an die Konsumenten, die nach billig produzierter Mode verlangen.

Die Vielzahl solcher Meldungen verbietet die Annahme tragischer Einzelfälle; vielmehr legt sie strukturelle Missstände nahe. Genauso wenig handelt es sich um ein branchenspezifisches Problem der Textilproduktion. Vergleichbare Vorkommnisse und die dahinterliegenden Strukturen und Interessenlagen sind etwa genauso in der Lebensmittelproduktion und in der Schwerindustrie zu finden.5 ← 15 | 16 → Auch sind mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und schlechte Arbeitsbedingungen nur eine Facette einer Arbeitswelt, in der Arbeitnehmerrechte und -bedürfnisse konsequent ausgeblendet werden. Gründe für das weltweite Phänomen sind ein immer stärkerer Wettbewerbs- und Kostendruck, der Massenproduktion und eine Aufsplittung der Produktionsverfahren befördert. Unternehmerische Sozialverantwortung zerstreut sich – bildlich und im Wortsinn. Eine Entwicklung, die zugleich Motor und Produkt des Globalisierungsprozesses ist.

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