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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 3 IFA in Nordamerika

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Die Entwicklung der IFA ist kein Phänomen der ‚westlichen Welt‘. Im Ursprung und mit Blick auf die Verbreitung nach Unternehmenssitz sind IFA allein europäisch. Die Frage ist, ob das Instrument den Sprung über die Grenzen Europas schafft und entsprechend seinem Anspruch, globale Probleme lösen zu wollen, auch globale Verbreitung findet. Der gemeinsame kulturell-wirtschaftliche Hintergrund Europas und Nordamerikas legt ein Vordringen in diese Region nahe. Es finden sich im hochindustrialisierten Nordamerika, anders als in Schwellen- und Entwicklungsländern, zudem viele Konzernmuttergesellschaften, potentielle Vertragspartner der globalen Gewerkschaften. Der historisch gewachsene Stellenwert von Arbeitnehmerrechten und -organisation ist in Nordamerika jedoch ein grundlegend anderer.291 Die rechtliche und kulturelle Anerkennung und Verankerung von Kollektiv- und Gewerkschaftsrechten, die den IFA in Europa mutmaßlich den Weg bereitet hat, fehlt.292

Bislang konnten erst sechs IFA mit nordamerikanischen Unternehmen geschlossen werden. Fünf in den USA (Chiquita, Coca Cola, Kelly Services, Kimberly Clark, Manpower), eines in Kanada (Quebecor). Bis zum Jahr 2005 bestand nur das IFA Chiquita, dessen Anwendungsbereich zudem auf Lateinamerika beschränkt ist. Das Instrument der IFA findet jedoch gleichwohl indirekt Verbreitung in den USA. Viele IFA wirken in den USA und beeinflussen die dortigen Beziehungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Dies ist der Fall, wenn ein IFA einen weltweiten Anwendungsbereich vorsieht und die verwendenden Unternehmen Niederlassungen, gegebenenfalls auch Zulieferer oder Subunternehmer in den USA oder Kanada haben. Die Rezeption dieser IFA in Nordamerika wird entscheidend die weitere Verbreitung des Instruments unter nordamerikanischen Unternehmen beeinflussen.

Das Comparative...

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