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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 6 Ansprüche von Konsumenten

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Eine große Zahl der IFA wird von Unternehmen unterzeichnet, die Dienstleistungen oder Waren für Endverbraucher produzieren und teilweise auch direkt vertreiben. Hierzu gehören die stark vertretenen Telekommunikationsunternehmen und Automobilhersteller, genauso wie marktbekannte Unternehmen wie Chiquita, Danone, H&M oder IKEA. Unter den deutschen Unternehmen mit IFA sind etwa Siemens, Daimler, Volkswagen, FaberCastell oder auch SchwanSTABILO zu nennen. Konsumenten der Unternehmensprodukte sind weder Vertragspartner noch Drittbegünstigte der ohnehin nicht justiziablen Klauseln. Die IFA werden auch nicht Vertragsbestandteil im Fall des Kaufs. Eine Praxis, wonach die Unternehmen in den AGB auf ihr IFA als maßgebliche Leitlinie für die Produktionsbedingungen und sonstige Geschäftstätigkeit verweisen, besteht nicht. Es bleibt die Einbeziehung über das Vertrauen der Konsumenten.

I. Anspruch aus Sachmängelgewährleistungsrecht, § 433 Abs 2 BGB

Im Rahmen der Sachmängelgewährleistung bietet § 434 Abs 1 S 3 BGB über die Beschaffenheit einer Sache einen Aufhänger, die IFA in die Vertragsabsprachen zu integrieren.427 Danach kann sich die dem Vertrag zugrunde gelegte Beschaffenheit auch aus außervertraglichen öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen, insbesondere im Rahmen von Werbung oder der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache ergeben, – sofern der Käufer bei seiner Kaufentscheidung darauf vertraut hat, § 434 S 3 letzter HS BGB. Vor der bereits aufgeworfenen Frage, inwiefern die IFA Teil der öffentlichen Selbstdarstellung sind und damit auch an Konsumenten kommuniziert werden, steht die Frage, ob die Rahmenvereinbarungen Äußerungen zur Beschaffenheit einer...

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