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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 7 Ansprüche von Mitbewerbern

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I. Lauterkeitsrecht – Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, § 3 UWG

Mitbewerber eines nach § 3 UWG unlauter handelnden Unternehmens können nach den §§ 8 ff UWG Anspruch auf Unterlassen der unlauteren geschäftlichen Handlung (§ 8 UWG), auf Ersatz des Schadens, der aus der unlauteren Handlung entstanden ist (§ 9 UWG) oder auf Abschöpfung des Gewinns haben, den der unlauter handelnde Unternehmer aus seinem Vorgehen ziehen konnte (§ 10 UWG). Voraussetzung ist das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung nach den §§ 3 oder 7 UWG.

Grundtatbestand und Kernnorm des UWG ist der § 3 Abs 1 UWG, wonach unlautere geschäftliche Handlungen verboten sind, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Welche Handlungen unlauter sind, wird in den §§ 4 ff UWG, insbesondere § 4 UWG, konkretisiert. Die Beispiele unlauterer Handlungen in § 4 UWG sind jedoch nicht abschließend. Zugleich stehen neben dem ersten Absatz des § 3 UWG ergänzend ein weiterer Auffangtatbestand in Absatz 2 und eine Liste von Handlungen, die ohne Wertungsvorbehalt unlauter sind. Beide Absätze greifen speziell Handlungen gegenüber Verbrauchern auf.

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