Show Less
Restricted access

International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

Series:

Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
Show Summary Details
Restricted access

§ 9 Sonstige Wirkung – IFA und Generalklauseln

Extract



I. Generalklauseln als Einfallstor außerrechtlicher Wertungen

Um den IFA mehr rechtliches Gewicht zu geben, kann eine Heranziehung der dort zugesagten Standards zur Konkretisierung von Generalklauseln überlegt werden.749 Generalklauseln nehmen unmittelbar auf Werte und Prinzipien Bezug, die für die Rechtsordnung grundlegend sind und auch den speziell ausgeprägten Rechtssätzen des Gesetzes vielfach zugrunde liegen.750 Sie ermöglichen eine flexiblere Berücksichtigung von Gerechtigkeitsaspekten, bergen aber auch die Gefahr von Rechtsunsicherheit.751 Generalklauseln bedürfen der Konkretisierung. Zugleich bilden sie damit einen Aufhänger, subjektive Elemente, öffentliche Interessen, Wertungen aus dem Grundrechtekatalog und dem Unionsrecht, insbesondere auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie außerrechtliche Maßstäbe, wie tradierte ethische Prinzipien und Verhaltenserwartungen, einfließen zu lassen.752

Die IFA spiegeln international anerkannte arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards wider. Als freiwillige Selbstverpflichtungen gerieren sie zugleich eine konkrete gegebenenfalls erhöhte Verhaltenserwartung an die verwendenden Unternehmen. Ihren Inhalten entsprechend kann eine Heranziehung zur Präzisierung von arbeitsrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Generalklauseln überlegt werden. Dabei wird zu Recht darauf verwiesen, dass die Maßstäbe, die aus einem IFA zu gewinnen sind, vor dem Hintergrund der hohen arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Deutschland kaum Bedeutung entfalten können.753 Die Frage nach der Zulässigkeit, ein IFA zur Konkretisierung heranzuziehen, kann vor dem Hintergrund zunehmender Detaillierung der IFA-Texte jedoch an Relevanz gewinnen. ← 197 | 198 →

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.