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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 11 International Framework Agreements – Ausblick

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Bislang sind die IFA mehr als ein reaktives, denn ein initiatives Instrument einzuordnen: eine Reaktion der Unternehmen auf sozialen Wandel, Missstände in Folge der Globalisierung und wohl auch ein verändertes öffentliches Interesse an Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsthemen. Dabei besteht durchaus Potenzial, dass die IFA sich zu einem Instrument entwickeln, mit dem Unternehmen ihre Unternehmensumgebung und damit die soziale Wirklichkeit gestalten. Diese Richtung entspräche dem modernen CSR-Verständnis, das die Europäische Kommission nunmehr propagiert. Die Unternehmen stehen hiernach als wichtige Gesellschaftsakteure in aktiver Verantwortung für die gesellschaftliche Wirklichkeit.773

Das Engagement der Europäischen Union und der International Labour Organization lässt erwarten, dass das Instrument zumindest keine vorübergehende Modeerscheinung bleibt, sondern seinen Platz im internationalen Arbeitsrecht finden wird.774 Interessant ist die Frage, wie sich das Instrument zwischen Soft und Hard Law profilieren wird. Zum einen liegt das in der Hand der Vertragspartner, den transnationalen Unternehmen und globalen Gewerkschaften. Die verschiedenen Leitfäden zur IFA-Verhandlung, aber auch die Interessen der Gewerkschaften lassen vermuten, dass das Ziel der Gewerkschaften die zunehmende Detaillierung und eine Verdichtung der Klauseln ist. Hier ist das Bestreben zu erkennen, die Soft-Law-Bestimmungen zu substantiieren. Auf Seiten der Unternehmen lässt die Gesamtschau der Texte unterschiedliche Tendenzen erkennen, die letztlich mit der Ernsthaftigkeit des unternehmerischen Sozialengagements korrelieren. Auf der einen Seite stehen Unternehmen, wie etwa Hochtief und H&M, deren IFA den Charakter eines Feigenblattes haben. Die dort gemachten Versprechen orientieren sich inhaltlich an Minimalstandards. Diese werden weithin auch nur...

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