Show Less
Restricted access

Die Legitimation der Medien nach dem Grundgesetz

Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Rundfunk und Presse im Zeitalter von Social Media

Series:

Freya Gräfin Kerssenbrock

Freya Gräfin Kerssenbrock geht der sehr aktuellen Frage nach der Rolle der Medien in einer digitalen Demokratie nach. Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation für immer verändert. Rundfunk und Presse stehen heute schnellere und vielfältigere Mittel zur Verfügung, Nachrichten zu verbreiten, als jemals zuvor. Doch wie verändert diese Entwicklung das Versprechen des Grundgesetzes auf Presse- und Rundfunkfreiheit? Wo liegt die Verantwortung der Medien bei der Herstellung demokratischer Öffentlichkeit, wenn sie via Internet und Smartphone jederzeit Informationen verbreiten können? Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit von Presse und Rundfunk. Die Autorin zeigt die neuen Herausforderungen und Chancen auf, die Konvergenz und Social Media Web für diese Gewährleistung darstellen.
Show Summary Details
Restricted access

D. Legitimation der Medien

Extract

Wenn festgestellt wurde, dass die Medien – ob Rundfunk oder Presse – einer verfassungsrechtlichen Legitimation bedürfen, stellt sich die Anschlussfrage, wie eine solche Legitimation aussehen sollte. Zwar wurde oben festgestellt, dass die Medien keine Staatsgewalt im Sinne des Grundgesetzes sind, sondern vielmehr einer gesellschaftlichen Sphäre zugeordnet werden, auf die der Staat keinen Einfluss haben darf.528 Bei der Frage, ob sie den an sie gerichteten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, bietet sich dennoch zunächst ein Blick auf die allgemeinen Prinzipien demokratischer Legitimation des GG an, die aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 II S. 2 folgen.529 Dies drängt sich vor dem Hintergrund auf, dass die Legitimation für die Staatsorgane den Zweck erfüllt, sicherzustellen, dass sich das Handeln der Staatsorgane am Grundgesetz messen lassen kann.530 Sie stellen einen konkreten verfassungsrechtlichen Maßstab auf. Die vorangegangenen Ausführungen haben bislang nur das bloße Erfordernis verfassungsrechtlicher Legitimation nachgewiesen. Welche Anforderungen genau sich daraus ergeben und ob sie sich eventuell aus den Prinzipien der Legitimation der Staatsorgane ableiten lassen, ist noch festzustellen.

Demokratische Legitimation kann auf vielfältige Arten vermittelt werden, die sich jeweils wechselseitig ergänzen und miteinander zusammenwirken, um das richtige Legitimationsniveau herzustellen.531 Das GG kennt dabei für die Legitimation seiner Staatsorgane verschiedene Formen, bei denen zunächst zwischen personeller und sachlicher Legitimation unterschieden wird.532

Personelle Legitimation ist dann gegeben, wenn eine einzelne Person ihre Bestellung zu einem bestimmten Amt und ihren Beitrag bei der Ausfüllung dessen auf ← 101 | 102 → den Willen des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.