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Die Legitimation der Medien nach dem Grundgesetz

Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Rundfunk und Presse im Zeitalter von Social Media

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Freya Gräfin Kerssenbrock

Freya Gräfin Kerssenbrock geht der sehr aktuellen Frage nach der Rolle der Medien in einer digitalen Demokratie nach. Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation für immer verändert. Rundfunk und Presse stehen heute schnellere und vielfältigere Mittel zur Verfügung, Nachrichten zu verbreiten, als jemals zuvor. Doch wie verändert diese Entwicklung das Versprechen des Grundgesetzes auf Presse- und Rundfunkfreiheit? Wo liegt die Verantwortung der Medien bei der Herstellung demokratischer Öffentlichkeit, wenn sie via Internet und Smartphone jederzeit Informationen verbreiten können? Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit von Presse und Rundfunk. Die Autorin zeigt die neuen Herausforderungen und Chancen auf, die Konvergenz und Social Media Web für diese Gewährleistung darstellen.
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F. Ergebnis

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Die Angebote des Social Media Web geben dem Einzelnen zwar die Möglichkeit, mit den Massen zu kommunizieren. Diese Fähigkeit ist nicht länger allein Presse- und Rundfunkunternehmen vorbehalten. Dennoch sind sie nicht in den Bereich der Massenkommunikation einzuordnen, auch wenn sie die Abgrenzung zwischen Individual- und Massenkommunikation erheblich erschweren.

Alle Medien – Rundfunk ebenso wie Presse – erfüllen gleich den Parteien die öffentliche Aufgabe, an einer freien und individuellen Meinungsbildung mitzuwirken. Hierdurch wird ihnen zwar kein Amt übertragen und sie sind auch nicht als vierte Gewalt im Staat anzusehen. Denn letztlich sind die Medien wie die Parteien in einem Übergangsbereich zwischen Staat und Volk angesiedelt, in dem sich die Bildung des Volkswillens und die demokratische Rückkoppelung des Staatswillens an das Volk vollzieht.

Aus dieser öffentlichen Aufgabe ergibt sich jedoch das Erfordernis verfassungsrechtlicher Legitimation. Denn die Frage, ob die Medien dieser öffentlichen Aufgabe entsprechen, bedarf der ständigen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Dabei kann es allerdings nicht auf die Legitimationsprinzipien ankommen, die für die Staatsgewalten gelten. Nicht nur sind die Medien keine Staatsgewalt, sondern Teil der gesellschaftlichen Sphäre. Sie sind auch maßgeblich an der Herstellung demokratischer Legitimation beteiligt. Eine Legitimation aus einem Prinzip, das sie selbst prägen, schließt sich aus.

Entscheidend ist vielmehr die verfassungsrechtliche Legalität. Für die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimation der Medien muss entscheidend sein, dass die Medien den Vorgaben, die Art. 5 I S. 2 durch die Gewährleistung der Freiheit der Medien etabliert,...

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