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«Unrechtsstaat DDR»

Zur Genesis des Terminus politicus «Unrechtsstaates» nach der Transformation 1989 – Versuch einer historischen Bestandsaufnahme

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Robert Hansack

Der Autor setzt sich in seinem Buch mit dem problematischen Begriff Unrechtsstaat kritisch auseinander. Der Begriff wird oft zur wissenschaftlichen Beurteilung der DDR und als Mittel der politischen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der Bundesrepublik eingesetzt. Robert Hansack zeigt die geringe definitorische Kohärenz und Haltbarkeit des Begriffes Unrechtsstaat sowie seine politische Instrumentalisierung auf und betrachtet diesen kritisch im politologischen, juristischen und historischen Kontext.
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1. Einleitung

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1.Einleitung

Kaum ein anderes Charakteristikum zur politisch-historischen Kennzeichnung des 1989 zerfallenen DDR-Regimes hat in den letzten 20 Jahren die geschichtspolitische Debatte der Bundesrepublik Deutschland so widersprüchlich, nachhaltig und zum Teil durch unterschiedliche Ost- und Westerfahrungen im geteilten Deutschland nach 1945 emotional geprägt wie der Terminus politicus DDR-Unrechtsstaat.

Wie polarisierend dieser Begriff sein kann, wird daran deutlich, dass er gleichermaßen unter Historikern wie Juristen umstritten ist. Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Terminus kann bislang weder von der Rechtswissenschaft noch von den Sozial- und Geisteswissenschaften geboten werden. Doch nicht nur diese beiden Fachrichtungen sind sich darüber uneins. Auch die politologische Sicht ist in diesem Disput eingebunden. Nach wie vor findet sich die Applizierung des Konträren „Rechtsstaat – Unrechtsstaat“ in den politischen Diskussionen. Die erzielte Absicht ist dabei, die politische Ordnung dieses Staates, der als Unrechtsstaat stigmatisiert wird, von einem rechtsstaatlich gegliederten System zu distanzieren und moralisch zu deklassieren. Da die Anwendung des Terminus DDR-Unrechtsstaats mit seinen unklaren Konturen bis in die aktuelle öffentliche und wissenschaftliche Debatte hinreicht, stellen sich für den Historiker u. a. solche Fragen: Worauf beruht ein solches Beharrungsvermögen, ihn als Matrize im Spektrum der sozialwissenschaftlichen, juristischen und historischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit immer wieder zu kolportieren bzw. zu thematisieren? Inwiefern wurde in diesem Zeitraum nach 1989 diese begriffliche Zuordnung für das DDR-Regime argumentativ und beweisführend untersetzt und reichen die erforschten bzw. erarbeiteten Belege der verschiedenen Institutionen aus, um sich einem vorherrschenden Mainstream zu entziehen? Es kann nicht die...

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