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«Unrechtsstaat DDR»

Zur Genesis des Terminus politicus «Unrechtsstaates» nach der Transformation 1989 – Versuch einer historischen Bestandsaufnahme

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Robert Hansack

Der Autor setzt sich in seinem Buch mit dem problematischen Begriff Unrechtsstaat kritisch auseinander. Der Begriff wird oft zur wissenschaftlichen Beurteilung der DDR und als Mittel der politischen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der Bundesrepublik eingesetzt. Robert Hansack zeigt die geringe definitorische Kohärenz und Haltbarkeit des Begriffes Unrechtsstaat sowie seine politische Instrumentalisierung auf und betrachtet diesen kritisch im politologischen, juristischen und historischen Kontext.
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2. Der Unrechtsstaatsbegriff in der politologischen Auseinandersetzung

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2.Der Unrechtsstaatsbegriff in der politologischen Auseinandersetzung

In den folgenden Darstellungen (Kapitel 2 und 3) wird weniger auf die historiographischen Entwicklungsbedeutungen, als vielmehr auf die derzeitige Bedeutung wert gelegt. Ferner können nur (west-)deutsche Definitionen betrachtet werden, da es für diese Definitionen keine übergeordneten und frei von subjektiven Empfinden vorhandenen Erklärungen gibt. Aber auch Definitionen aus der Sicht der einstigen DDR können hier nicht angeführt werden, da ideologische Sichtweisen die politologischen Auffassungen behindern. Dies führt zu Einschränkungen.

Zu den politikwissenschaftlichen Ansätzen eines Staates zählen vor allem der Parlamentarismus, das Demokratiebestreben, die Partizipation sowie die Freiheit. Dass diese Ansätze nicht frei von Einflüssen sind und auch andere Aspekte mit hineinwirken, bleibt nicht ausgeschlossen. Problematisch werden solche Einflüsse dann, wenn sie einerseits zu Vermischungen führen sowie andererseits keine klaren Abgrenzungen setzen. Als ein solcher Einfluss ist insbesondere die Totalitarismusthese zu sehen, die, als ein politologischer Gegenstand, zugleich auch historisch die Frage nach dem Unrechtsstaat tangiert. In dieser Arbeit wird auf die historische Sicht wert gelegt und die Thematik der Totalitarismusthese im späteren Kapitel (siehe Punkt 4.2) gesondert dargestellt. Zu den historischen Fakten über die DDR gehören die oben erwähnten politikwissenschaftlichen Ansätze des Staates. In der DDR gab es gewisse Freiheiten, jedoch mit Einschränkungen. Auch war eine Partizipation ebenso möglich, wie es in der DDR Wahlen gab. Inwiefern die Umsetzung, insbesondere Wahlfälschung oder Scheinparlamentarismus, dem konträr gegenüberstanden, ist...

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