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«Unrechtsstaat DDR»

Zur Genesis des Terminus politicus «Unrechtsstaates» nach der Transformation 1989 – Versuch einer historischen Bestandsaufnahme

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Robert Hansack

Der Autor setzt sich in seinem Buch mit dem problematischen Begriff Unrechtsstaat kritisch auseinander. Der Begriff wird oft zur wissenschaftlichen Beurteilung der DDR und als Mittel der politischen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der Bundesrepublik eingesetzt. Robert Hansack zeigt die geringe definitorische Kohärenz und Haltbarkeit des Begriffes Unrechtsstaat sowie seine politische Instrumentalisierung auf und betrachtet diesen kritisch im politologischen, juristischen und historischen Kontext.
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3. Zur juristischen Auffassung der DDR-Unrechtsstaatsthese

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3.Zur juristischen Auffassung der DDR-Unrechtsstaatsthese

Wie bereits in den politologischen Darstellungen weniger die historiographischen Entwicklungsbedeutungen im Zentrum standen, stehen auch in der folgenden juristischen Darstellung die derzeitigen Bedeutungen im Mittelpunkt der Untersuchung. Ebenso kann hier nur auf (west-)deutsche Definitionen zurückgegriffen werden, da es ebenfalls für diese Definitionen keine übergeordneten und frei von subjektiven Empfinden vorhandenen Erklärungen gibt. Aber auch Definitionen aus der Sicht der einstigen DDR können hier nicht angeführt werden, da ideologische Sichtweisen die juristischen Auffassungen behindern. Auch dies führt zu Einschränkungen.59

Auf die Frage, was denn die DDR für ein Staat war, wird allzu oft mit dem Terminus des Unrechtsstaates geantwortet. Doch greift dies zu kurz. Worin jedoch bei diesem Begriff die Bedeutung besteht, ist oftmals nicht bekannt oder wird nicht benannt. Hierbei vermischen sich verschiedene Aspekte, die manchmal aus der Sicht der Moral, manchmal aus der Sicht der Rechtsstaatsordnung, manchmal aus der politologischen oder propagandistischen Sicht her argumentieren. Eine klare wissenschaftliche Abgrenzung findet nicht oder kaum statt. Um die Wortbedeutung des Terminus Unrechts sondieren zu können, ist es erforderlich, daneben auch andere theoretische Definitionen näher zu betrachten. Dazu zählen vor allem die Begriffe des Rechts, der Moral, des Rechtsstaats und die Rechtsverordnung. Im Folgenden Abschnitt werden aus juristischer Sicht diese Definitionen aufgezeigt, da sie für das Verständnis dieses Sachverhaltes des Unrechtsstaates wichtig sind. Dabei steht das Sichtbarmachen im Vordergrund, wo sich solche Vermischungen ergeben. Eine weitere Vertiefung in die...

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