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«Unrechtsstaat DDR»

Zur Genesis des Terminus politicus «Unrechtsstaates» nach der Transformation 1989 – Versuch einer historischen Bestandsaufnahme

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Robert Hansack

Der Autor setzt sich in seinem Buch mit dem problematischen Begriff Unrechtsstaat kritisch auseinander. Der Begriff wird oft zur wissenschaftlichen Beurteilung der DDR und als Mittel der politischen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der Bundesrepublik eingesetzt. Robert Hansack zeigt die geringe definitorische Kohärenz und Haltbarkeit des Begriffes Unrechtsstaat sowie seine politische Instrumentalisierung auf und betrachtet diesen kritisch im politologischen, juristischen und historischen Kontext.
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6. Schlussbetrachtung

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6.Schlussbetrachtung

Im Focus dieser Arbeit stand die Auseinandersetzung mit dem Terminus politicus DDR-Unrechtsstaat nach der Transformation 1989. Dabei zeigte sich, dass dieser polarisierende Begriff eine äußerst widersprüchliche, nachhaltige und emotionale Anwendung im Diskurs zur politisch-historischen Kennzeichnung der ehemaligen DDR fand. Zudem konnte konstatiert werden, dass im Kontext mit der DDR und in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der DDR keine wissenschaftlich haltbare Definition des umstrittenen Terminus vorhanden ist.

So gibt es nach politologischem Begriffsverständnis zum Terminus Unrecht (bislang) keine Definition. Eine Anwendung findet sich als Komposita wie SED-Unrecht, Unrechtsstaat, NS-Unrecht wieder und dient vorrangig ‚nur‘ zur Nennung im jeweiligen Sachverhalt. Eine politologische Definition bieten diese Konstruktionen jedoch nicht. Auch der Terminus Rechtsstaat bietet aus der politologischen Sicht insofern keine hinreichende Erklärung, da weder eine Differenzierung zwischen den Termini Rechtsstaat und Unrechtsstaat stattfindet, noch eine Charakterisierung eines Unrechtsstaates erfolgt. Eine Definition für den Terminus Unrechtsstaat ließ sich aus politologischer Sicht ebenfalls nicht nachweisen.

Dagegen ergibt sich aus dem juristischen Begriffsverständnis zum Terminus Unrecht ein anderes Bild. Hier ist erkennbar, dass der Begriff Unrecht rein juristisch definiert wird, aber nicht in einer Anwendung auf das DDR-Recht Bezug nimmt. So entspricht zwar nach rechtswissenschaftlichem Verständnis der Ausdruck Unrecht dem Gegenteil von Recht, allerdings nur bei einem Verstoß gegen die Rechtsordnung, welche die Rechtsgüter schützt.316 Lediglich in dieser Rechtsverletzung ist de jure der Tatbestand des ← 137 | 138 → Unrechts gegeben. Zudem ließ sich auch aus juristischer Sicht das Vorhandensein einer...

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