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Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Andreas Hariefeld

Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
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1. Kapitel: Die Beendigung einer GbR, OHG, KG sowie einer Gemeinschaft im Überblick

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1.  Kapitel: Die Beendigung einer GbR, OHG, KG sowie einer Gemeinschaft im Überblick

In diesem ersten Kapitel werden als Grundlage für die weitere Arbeit die gesetzlichen Regelungen für die Auflösung und die Auseinandersetzung einer GbR, einer OHG sowie einer KG dargestellt. Diese Regelungen befinden sich für die GbR in den §§ 723 ff. beziehungsweise 730 ff. BGB sowie für die OHG und KG in den §§ 131 ff. beziehungsweise 145 ff. (161 Abs. 2) HGB.

Darüber hinaus soll das in den §§ 749 ff. BGB zur Aufhebung einer Gemeinschaft vorgesehene Verfahren in seinen Grundzügen erläutert werden. Aufgrund des Verweises in § 731 S. 2 BGB können diese Vorschriften nach der Konzeption des historischen Gesetzgebers nämlich auch bei der Liquidation einer GbR von Bedeutung sein.

A) Überblick

Bei der Beendigung einer Personengesellschaft unterscheidet man drei Phasen: die Auflösung, die Auseinandersetzung/Liquidation und die Vollbeendigung.2

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