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Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Andreas Hariefeld

Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
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4. Kapitel: Das praktische Bedürfnis nach einer Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR

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4.  Kapitel: Das praktische Bedürfnis nach einer Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR

A) Einführung

Die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB könnten im Vergleich zu Beckers Vorschlag eine schnellere und einfachere Möglichkeit der Liquidation des Gesellschaftsvermögens einer GbR bereithalten. Ist dies tatsächlich der Fall, ließe sich ein praktisches Bedürfnis nach einer heutigen Anwendung dieser Vorschriften für die Auseinandersetzung einer rechtsfähigen GbR bejahen. Dieses ließe sich dann ebenfalls als Argument für eine heutige Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige GbR anführen.

Daher soll in diesem Kapitel überprüft werden, ob ein entscheidender Unterschied zwischen einer Auseinandersetzung nach den §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB und Beckers Vorschlag besteht, der sodann ein praktisches Bedürfnis nach einer Anwendung dieser Normen begründet.

Interessant ist dies im Hinblick auf die Frage, was bei Uneinigkeit der Gesellschafter geschieht. Die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB würden nur dann eine praktikablere Lösung bereithalten, wenn durch sie eine Veräußerung des Gesellschaftsvermögens auch gegen den Willen einzelner sich der Veräußerung verweigernder Gesellschafter relativ problemlos möglich wäre, es also keines vorherigen auf Duldung der Versteigerung gerichteten Titels gegen den sich weigernden Gesellschafter, der im Wege einer Leistungsklage zu beschaffen wäre, bedürfte. Diese entscheidende Frage wird im Folgenden zu klären sein...

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