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Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Andreas Hariefeld

Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
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Einleitung

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein in der Regel auf Dauer angelegter Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, welche einen gemeinsamen Zweck verfolgen.

Denkbar sind die unterschiedlichsten Erscheinungsformen. So kann zum Beispiel sowohl eine von mehreren Ärzten gemeinschaftlich betriebene Praxis als auch eine bloße Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer eine GbR darstellen. Im Regelfall besitzt die Außen-GbR ein Gesellschaftsvermögen. Im Fall der beispielhaft genannten Arztpraxis würde dies aus dem gesamten Inventar der Praxis bestehen. Im Fall der Arbeitnehmerfahrgemeinschaft wäre es womöglich ein extra zu diesem Zweck gemeinsam angeschaffter PKW.

Wird die betreffende GbR eines Tages aufgelöst, ganz unabhängig davon, aus welchem Grund dies geschieht, muss das vorhandene Gesellschaftsvermögen auseinandergesetzt werden. Wie genau die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens erfolgen soll, können die Gesellschafter grundsätzlich untereinander vertraglich regeln. Sollte es an einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter fehlen, stellt sich die Frage, wie das Gesellschaftsvermögen der GbR auseinandergesetzt wird, wenn sich die Gesellschafter nach der Auflösung der Gesellschaft nicht darüber einig sind, ob das Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern verteilt wird oder ob manche oder gar alle Gegenstände, die zum Gesellschaftsvermögen gehören, veräußert werden sollen. Insoweit gelten mangels anders lautender Vereinbarung dann die gesetzlichen Regelungen, also die §§ 730 ff. BGB. In diesen Normen ist die Auseinandersetzung der GbR gesetzlich geregelt. Eine dieser Auseinandersetzungsvorschriften ist § 731 S. 2 BGB. Sie verweist, soweit die §§ 732 bis 735 BGB nicht...

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