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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe

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Martin Kienzler

Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
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Einführung

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einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ will der deutsche Gesetzgeber der britischen Limited Liability Partnership (LLP) Paroli bieten. Das Ziel liegt aber nicht nur in der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen freiberuflichen Gesellschaftsrechts; der Schrei Angehöriger Freier Berufe wurde in den letzten Jahren immer lauter und letztendlich vom deutschen Gesetzgeber erhört. Angehörigen Freier Berufe steht ein nur begrenztes Repertoire deutscher Gesellschaftsformen zur beruflichen Zusammenarbeit zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde bereits 1994 die Partnerschaftsgesellschaft ins Leben gerufen, eine Gesellschaftsform, die lediglich Freiberuflern vorbehalten ist (§ 1 S. 1 PartGG). Die „versteckten Mängel“ dieser Rechtsform ließen nicht lange auf sich warten. Die Partnerschaftsgesellschaft bietet nicht den gewünschten Schutz, den sie verspricht; die personelle Haftungsbeschränkung für Berufspflichtverletzungen steht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung auf wackeligen Beinen. Das Hauptargument der Partnerschaftsgesellschaft – die Handelndenhaftung gem. § 8 Abs. 2 PartGG – scheint aus diesem Grund nicht mehr zu überzeugen.

In Folge dessen wurden in der Praxis verschiedene Versuche unternommen, um diesem Dilemma aus dem Weg zu gehen. Erst kürzlich ist der Versuch gescheitert, eine Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG im Handelsregister eintragen zu lassen. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Entscheidung an, mit der Begründung, eine Rechtsanwaltsgesellschaft beabsichtige nicht den Betrieb eines Handelsgewerbes, sondern wolle zwecks Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch die Übernahme von Anwaltsaufträgen zur Beratung und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten zugelassen werden. Jahre zuvor hat der Bundesgerichtshof bereits einer GbR mbH die...

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