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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe

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Martin Kienzler

Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
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d) Zusammenfassung

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Geschädigte eines existenzvernichtenden Eingriffs ist – wie der BGH in der Trihotel-Entscheidung bereits feststellte – die Gesellschaft, da nur ihr unmittelbar Vermögen entzogen wurde. Gerade bei der Partnerschaftsgesellschaft mbB ← 166 | 167 → ist die Existenzvernichtungshaftung unerlässlich, da sie keine Kapitalerhaltungsvorschrift kennt und – was noch viel wichtiger ist – Zahlungen an Gesellschafter, die erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen, nicht wie nach § 64 S. 3 GmbHG geahndet werden. § 64 S. 3 GmbHG wurde 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführt und betrifft die Insolvenzverursachungshaftung.740 Sie richtet sich gegen den Abzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und betrifft somit einen Teilbereich der Existenzvernichtungshaftung.741 Die Existenzvernichtungshaftung geht seinem Anwendungsbereich nach weiter als die Haftung aus § 64 S. 3 GmbHG, da hierunter Entziehungen aller Art fallen, während § 64 S. 3 GmbHG nur Zahlungen der Geschäftsführer an Gesellschafter umfasst.

Im Falle der Abweisung der Insolvenz mangels Masse sprechen die überzeugenderen Argumente auch bei der Partnerschaft mbB für die Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung – zumindest auch – als Außenhaftung. Das gilt allerdings nur dann, wenn an der dogmatischen Konstruktion des § 826 BGB festgehalten werden soll.742 Gleichwohl die Argumente des BGH im Ergebnis überzeugen, lassen sie sich vorliegend nicht ohne Anpassung auf die PartG mbB übertragen. Das Argument, dass die Existenzvernichtungshaftung die oberhalb der Grenze der §§ 30, 31 GmbHG entzogenen Vermögensgüter vor schädigenden Eingriffen schützt und damit als L...

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