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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als gesetzgeberische Zwischenstation der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Freier Berufe

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Martin Kienzler

Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchung erschöpft sich jedoch nicht in der Bewertung der PartG mbB. Nach einer rechtsvergleichenden Gegenüberstellung zur britischen LLP nimmt der Autor das tradierte Bild des Freien Berufes unter die Lupe, wobei er eine Öffnung aller Gesellschaftsformen für Freie Berufe de lege ferenda vorschlägt und auch begründet.
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Fünfter Teil: Gesamtergebnis und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung

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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist eine gelungene Rechtsform für Freie Berufe. Insbesondere die hybride Sonderstellung als „beschränkt“ juristische Person und zugleich Gesamthandsgesellschaft überzeugt. Die Versicherungslösung ist eine für beide Vertragsparteien vorteilhafte Situation, denn die Partner haften nicht für Berufsausübungsfehler und die Rechtssuchenden können sich im Falle eines Schadens an eine liquide Versicherung wenden. Wünschenswert wäre eine vollumfängliche Haftungsfreistellung für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft gewesen. Nichtsdestotrotz ist mit der nur teilweisen Haftungsbeschränkung der wichtigste Posten abgedeckt. Im Hinblick auf das Gebot der gewissenhaften Geschäftsführung hat die persönliche Verantwortung für sonstige Verbindlichkeiten lediglich den Charakter einer selbstverständlichen Einstandspflicht für eine unwirtschaftliche Geschäftsleitung. Die persönliche Inanspruchnahme für sonstige Verbindlichkeiten darf deshalb nicht überbewertet werden. Aus haftungsrechtlicher Sicht stellt die PartG mbB eine echte Verbesserung im Vergleich zu den sonstigen Personengesellschaften dar, die für Freiberufler zugänglich sind. Im Vergleich zu den Rechtsanwalts-Körperschaften ist die Partnerschaftsgesellschaft mbB dahingehend attraktiver, dass sie die Vorteile der Personengesellschaft mit den Vorteilen der Kapitalgesellschaft in einer Person vereint. Sogar der britischen Limited Liability Partnership (LLP) kann die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung die Stirn bieten. Die Vor- und Nachteile der LLP lassen sich allerdings noch nicht abschließend benennen. Bereits aus dem Grund der Rechtsunsicherheit ist die PartG mbB eine attraktive Variante. Von der Rechtsunsicherheit einmal abgesehen sprechen gleichwohl gute Argumente für die PartG mbB. An erster Stelle ist hier die fehlende...

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