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Die deutschen Seehäfen im Fokus überregionaler Entwicklungspolitik

Eine Folgenabschätzung zum Nationalen Hafenkonzept

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Iven Krämer

Hafenpolitik ist Ländersache – dieser traditionelle Grundsatz wird zunehmend durch eine überregionalen Zielen verpflichtete Hafenplanung ersetzt. Das Buch dokumentiert, dass sich das über Jahrzehnte bewährte System der Hafenentwicklungsplanung in Deutschland im Umbruch befindet und dass der Aspekt der Hafenkooperation sowohl auf freiwilliger Basis als auch in Ausfüllung rechtlicher Vorgaben eine wachsende Bedeutung erlangt. Das fortschreitende Wachstum der Schiffsgrößen mit den damit verbundenen technischen, infrastrukturellen und logistischen Anforderungen sowie die Herausforderungen der Energiewende dominieren die jüngere Entwicklung und Perspektive der deutschen Seehäfen. Über das Nationale Hafenkonzept sucht der Bund deshalb nach neuen Gestaltungsmöglichkeiten.
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3. Hafenpolitik der Europäischen Union

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3. Hafenpolitik der Europäischen Union

Das Themenfeld der Häfen ist seit einem Beginn Anfang der 1970er Jahre in mehreren Phasen mit teils sehr geringer und dann wieder außerordentlich hoher Dynamik von den Institutionen der europäischen Union behandelt worden. Aus der jüngeren Vergangenheit ist hierzu auf die Diskussionen um die so genannten Port Packages zu verweisen. Bis heute sind von der europäischen Kommission, dem Parlament und auch verschiedenen Generaldirektionen Initiativen zum Beispiel zu Umwelt-, Steuer-, Finanzierungs- und Beihilfefragen vorangetrieben worden, die in aller Regel mit der Zielstellung begründet wurden, die Effizienz und Leistungsfähigkeit der europäischen Häfen und mithin der außenhandelsorientierten europäischen Volkswirtschaften zu steigern sowie den Wettbewerb in und zwischen den Häfen zu intensivieren. In Deutschland wurde und wird dieser Ansatz unabhängig von den jeweiligen Initiativen und inhaltlichen Ansätzen überwiegend kritisch bewertet,80 da allgemein das Verständnis besteht, dass die deutschen Häfen insgesamt leistungsfähig sind und kapazitiv den Marktbedürfnissen gerecht werden.81 Zudem wird oft dargelegt, dass die deutschen Häfen und die hier tätigen Unternehmen bereits einem intensiven Wettbewerb unterliegen.

Insofern ist es wichtig, zwischen der in erster Linie auf die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens gerichteten EU Hafenpolitik und der nach wie vor von den jeweiligen Ländern, Regionen oder Städten verfolgten Hafenentwicklungspolitik zu unterscheiden. Die infrastrukturelle Entwicklung der europäischen Häfen nämlich ist bis heute fast ausschließlich von den jeweiligen nationalen und...

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