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Panoramafreiheit und Eigentumsrecht

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Theresa Uhlenhut

Ist die Panoramafreiheit in Gefahr? Diese Frage stellt sich etlichen Künstlern, Bildjournalisten, Fotografen und Filmemachern seit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Dezember 2010 in den viel beachteten Parallelentscheidungen «Preußische Schlösser und Gärten» entschieden hat, dass das ausschließliche Recht zur gewerblichen Anfertigung und Verwertung von Filmen und Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht.
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Teil 1: Die Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Sacheigentum

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Die Frage, ob dem Sacheigentümer tatsächlich ein mit der urheberrechtlichen Panoramafreiheit konfligierendes ausschließliches Recht an der äußeren Ansicht seiner Eigentumsobjekte zusteht, kann nur unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Sacheigentum und Urheberrecht beantwortet werden; mithin ist zuerst die Bedeutung und Tragweite derselben zu beleuchten. Dafür ist zunächst der historische Hintergrund der Trennung beider Rechtsinstitute aufzuzeigen (Unterabschnitte 1), sodann sind die daraus resultierenden originären Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Rechtsinstitute herauszuarbeiten (Unterabschnitt 2), bevor die Ausprägung der Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Sacheigentum in der heutigen Rechtsordnung darzustellen ist (Unterabschnitt 3), wobei auch auf „Kollisionen“ einzugehen ist (Unterabschnitt 4). Auf Grundlage der gewonnenen Ergebnisse wird sich abschließend der Frage gewidmet, ob die kontrovers diskutierte Bezeichnung „geistiges Eigentum“ für das Urheberrecht im Hinblick auf die hier aufgeworfene Fragestellung gewinnbringend ist oder sie Sacheigentum und Urheberrecht unzulässig vermischt (Unterabschnitt 5).

Die Etablierung eines dem Schöpfer geistiger Werke zustehenden Rechts ist deutlich jünger als die des Sacheigentums. Unsere wichtigsten Rechtsquellen, das römische und germanische Recht, haben, ganz im Gegensatz zum Sacheigentumsrecht, auf dem Gebiet des Urheberrechts keine Vorarbeit geleistet38. So haben sich im Laufe der Zeit neben Juristen vor allem auch Philosophen für die Legitimation des Schutzes geistig Schaffender eingesetzt39. Die Anerkennung des Urheberrechts wird zu Recht auch als außergewöhnlicher rechtlicher Fortschritt gesehen40.

Vor der Anerkennung eines dem Schöpfer geistiger Werke zustehenden Rechts gab es denklogisch auch noch keine Trennung zwischen Sacheigentum...

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