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Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit

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Jens Stenmans

Jens Stenmans erörtert die Fragestellungen um die Unanwendbarkeit nationaler Normen. Beginnend mit der Vorfrage nach der Prüfungskompetenz nationaler Stellen reicht seine Darstellung über die Möglichkeit der unionsrechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung bis hin zu den Voraussetzungen und Folgen der Unanwendbarkeit. Der Autor zeigt die Zusammenhänge der einzelnen Stufen auf und zeichnet so ein geschlossenes Bild der Unanwendbarkeit nationaler Normen infolge ihrer Unionsrechtswidrigkeit mit ihren Konsequenzen für nationale Gerichte, Verwaltung und Gesetzgeber.
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(2) Entscheidung des BVerfG

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Das BVerfG bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach Unionsakte auf Kompetenzüberschreitungen und Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Teil der Verfassungsidentität durch das BVerfG überprüft werden müssen und ggf. in Deutschland unangewendet bleiben.785 Das BVerfG sieht sich jedoch bei der Durchführung der Prüfung in der Pflicht, die Kompetenz des EuGH zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts786 ausreichend zu berücksichtigen.787 Einerseits müsse auf die Aufrechterhaltung des Anwendungsvorranges und die einheitliche Rechtsanwendung in der EU geachtet werden, andererseits jedoch auch eine Kompetenzausweitung und damit eine Vertragsänderung weitestgehend unterbunden werden.788 Diesen Konflikt versucht das BVerfG „im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ [Anm.: mit dem EuGH] auszugleichen“.789 Für seine Prüfungskompetenz sieht das BVerfG daher die folgenden Einschränkungen vor. ← 191 | 192 →

(a) Vorherige Anrufung des EuGH erforderlich

Kontrollen durch das BVerfG müssen zurückhaltend und unionsrechtsfreundlich erfolgen. Entscheidungen des EuGH seien als grundsätzlich verbindliche Auslegung des Unionsrechts anzusehen, da der EuGH vorrangig berufen sei, über die Gültigkeit und Auslegung von Unionsakten zu entscheiden, weshalb entsprechende Fälle ihm nach Art. 267 AEUV vorgelegt werden müssen. Ohne vorangegangene EuGH-Entscheidung sei es dem BVerfG verwehrt, eine Feststellung zu treffen.790 Dies erscheint aus Sicht des GG nicht zwingend erforderlich, ist aber vor dem Hintergrund der Unionsrechtsfreundlichkeit nachvollziehbar und sinnvoll.

(b) Beschränkung der Ultra-vires-Kontrolle auf ersichtliche/spezifische/hinreichend qualifizierte, d.h. offensichtliche und erheblich gewichtige Kompetenzverstöße

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