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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Stefan Zerrath

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfänger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitäten des Bankrechts durchleuchtet. Darüber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls «nahestehende Personen» im Sinne des § 138 InsO sein können und somit in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO fallen.
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§ 2 Grundsatz der Insolvenzanfechtung - § 129 InsO

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Die Gläubiger des Schuldners in einem Insolvenzverfahren bilden im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung und dem damit verbundenen Prioritätsprinzip (vgl. § 804 Abs. 3 ZPO) eine Verlustgemeinschaft und unterliegen dem das Insolvenzverfahren beherrschenden Grundsatz „par condicio creditorum“, namentlich die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger des insolventen Schuldners (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 InsO).

Um diesen Grundsatz zu sichern, stellt die Insolvenzordnung für unterschiedliche Zeiträume diverse Rechtsinstrumente zur Verfügung. So verhindern zum einen die §§ 80-82 InsO die Reduzierung der Aktivmasse oder die Mehrung der Passivmasse durch einen Übergang der Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter ab Verfahrenseröffnung. Ferner werden absolut wirkende (§ 88 InsO)10 und relativ (§ 89 InsO)11 wirkende Vollstreckungshindernisse zur Verfügung gestellt, um Verwertungsmaßnahmen der Zwangsvollstreckung in zeitlicher Nähe vor und stets nach der Verfahrenseröffnung kraft Gesetzes (Wirkung des § 88 InsO) oder durch die Erhebung des Rechtsbehelfs der Vollstreckungserinnerung auszuschließen (Wirkung des § 89 InsO). Zum anderen finden sich in einzelnen Teilen der Insolvenzordnung wiederum Spezialtatbestände, welche nach ihrem Sinn und Zweck das Erreichen und die Sicherstellung des genannten Grundsatzes verfolgen (z. B. §§ 21, 110 Abs. 2, 114 Abs. 3 a. F., 321, 332 i. V. m. 321 InsO) und dabei an Zeiträume anknüpfen, welche sich ← 5 | 6 → aufgrund von Besonderheiten des jeweiligen Insolvenzverfahrens ergeben. So stellt beispielsweise der § 321 InsO im Rahmen einer Nachlassinsolvenz ein weiteres Vollstreckungshindernis für die Gläubiger ab dem Zeitpunkt des Erbfalls zur Verfügung.12

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