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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts

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Charlotte Sander

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
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Vierter Teil: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG wegen Zerrüttung

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Die §§ 9, 10 KSchG bieten den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis bei einer Störung der vertraglichen Vertrauensbeziehung, also einer Situation in der eine Kündigung des Arbeitgebers nicht gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt wäre, die dem Vertrag zu Grunde liegende Vertrauensgrundlage zwischen der Vertragsparteien aber gestört ist, auf Antrag durch gerichtliches Urteil auflösen zu lassen. Diese an den Vertrauensverlust der Arbeitsvertragsparteien anknüpfenden Störungen, sollen im Folgenden mit dem Begriff der „Zerrüttung“348 der Vertragsbeziehungen umschrieben werden. Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses löst sodann eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus, die einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer darstellt. Mit den Regelungen der §§ 9, 10 KSchG soll die zwangsweise Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses, dem die notwendige Vertrauensgrundlage fehlt und welches aus diesem Grund keine Basis mehr für eine weitere produktive Zusammenarbeit bilden kann, vermieden werden. Die Regelungen der §§ 9, 10 KSchG spiegeln den schuldrechtlichen Charakter des Arbeitsverhältnisses wider, der sich an dieser Stelle gegen die sozialstaatliche Betrachtung des Kündigungsschutzes, welche insbesondere den anderen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes innewohnt, durchsetzt.349

Im Folgenden soll zunächst historisch betrachtet werden, inwiefern sich in der jüngeren deutschen Geschichte seit dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahre 1920 (BRG) das Kündigungsschutzrecht entwickelt hat und wie in den jeweiligen Rechtsepochen eine Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses behandelt wurde. Sodann findet eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Regelungen der §§ 9, 10 KSchG...

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