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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts

von Charlotte Sander (Autor:in)
©2016 Dissertation LI, 275 Seiten

Zusammenfassung

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Erster Teil: Einleitung
  • A. Problemstellung
  • B. Gang der Untersuchung
  • Zweiter Teil: Grundprinzipien der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
  • A. Prinzip der Vertragsbeendigungsfreiheit
  • I. Vertragsbeendigungsfreiheit als notwendiges Element der Privatautonomie
  • II. Legitimation der einseitigen Vertragsbeendigungsfreiheit
  • 1. Keine Ewigkeitsbindung wegen Richtigkeitsgewähr
  • 2. Keine Ewigkeitsbindung wegen Grundsatzes der Vertragstreue
  • III. Zusammenfassung
  • B. Prinzip der sachlichen Rechtfertigung der Vertragsbeendigung
  • I. Ausnahme vom Prinzip der Vertragsbeendigungsfreiheit
  • II. Legitimation wegen Störung der Funktionsvoraussetzungen der Privatautonomie
  • 1. Schutz der „unfreien“ abhängigen Arbeit des Arbeitnehmers
  • 2. Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers
  • 3. Praktische Konkordanz
  • III. Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses als Auslegungsmaxime für die sachliche Rechtfertigung
  • 1. Unzumutbarkeit als verbindlicher Rechtsgrundsatz
  • 2. Unzumutbarkeit als regulatives Prinzip
  • 3. Weitere rechtstheoretische Präzisierungsversuche
  • 4. Stellungnahme
  • IV. Zusammenfassung
  • Dritter Teil: Prüfung der Beendigungsmöglichkeiten im geltenden Kündigungsschutzrecht anhand des obigen Maßstabs
  • A. Umsetzung des Prinzips der einseitigen Vertragsbeendigungsfreiheit durch den Gesetzgeber
  • I. Ordentliche Kündigung ohne Rechtfertigungserfordernis
  • 1. Formelle Beschränkungen
  • a. Fristgebundenheit
  • b. Schriftformerfordernis
  • 2. Übereinstimmung mit zivilrechtlichen Wertentscheidungen
  • II. Zusammenfassung
  • B. Umsetzung des Prinzips der sachlichen Rechtfertigung der Vertragsbeendigung durch den Gesetzgeber
  • I. Ordentliche Kündigung mit sozialer Rechtfertigungspflicht
  • 1. Regelungsaufgabe des Kündigungsschutzgesetzes
  • 2. Die soziale Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
  • a. Struktur der sozialen Rechtfertigung
  • b. Rechtstheoretische Einordnung
  • aa. Abgrenzung von unbestimmtem Rechtsbegriff und Generalklausel
  • bb. Keine Einordnung als unbestimmter Rechtsbegriff
  • cc. Keine Einordnung als Kombination von unbestimmtem Rechtsbegriff und Generalklausel
  • dd. Einordnung als rechtstechnischer Begriff
  • ee. Zusammenfassung
  • c. Konkretisierung durch Heranziehung allgemeiner Prinzipien
  • aa. Prognoseprinzip
  • bb. Ultima-ratio-Prinzip
  • cc. Prinzip der Interessenabwägung
  • 3. Regelungsgehalt der Kündigungsgründe
  • a. Arbeitnehmerbedingte Kündigungsgründe
  • aa. Personenbedingte Kündigung
  • bb. Verhaltensbedingte Kündigung
  • cc. Abgrenzung der beiden Kündigungsgründe voneinander
  • dd. Erheblichkeit des Verschuldens
  • b. Betriebsbedingte Kündigungsgründe
  • aa. Dringende betriebliche Erfordernisse
  • bb. Sonderfall: Echte Druckkündigung
  • cc. Abgrenzung zu den arbeitnehmerbedingten Kündigungsgründen
  • dd. Erheblichkeit des Verschuldens
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
  • 1. Struktur des außerordentlichen Kündigungsrechts
  • 2. Rechtstheoretische Einordnung
  • a. Keine Einordnung als unbestimmter Rechtsbegriff
  • b. Einordnung als Generalklausel
  • 3. Regelungsgehalt des wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB
  • 4. Berücksichtigung des Verschuldens der Parteien
  • III. Zusammenfassung
  • C. Nichterfassung der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
  • Vierter Teil: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG wegen Zerrüttung
  • A. Historische Betrachtung
  • I. Weimarer Republik
  • 1. Gestaltung des Kündigungsschutzrechts
  • 2. Behandlung der Situation der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
  • II. Nationalsozialismus
  • 1. Gestaltung des Kündigungsschutzrechts
  • 2. Behandlung der Situation der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
  • III. Nachkriegsdeutschland
  • 1. Gestaltung des Kündigungsschutzrechts
  • a. Britische Besatzungszone
  • b. Amerikanische und französische Besatzungszone
  • c. Sowjetische Besatzungszone
  • 2. Behandlung der Situation der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
  • IV. Bundesrepublik Deutschland seit 1951
  • 1. Gestaltung des Kündigungsschutzrechts
  • 2. Behandlung der Situation der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
  • a. Kündigungsschutzgesetz in der Fassung von 1951
  • b. Kündigungsschutzgesetz in der Fassung von 1969
  • V. Zusammenfassung
  • B. Vorliegen einer Zerrüttungssituation
  • I. Begriff der Zerrüttung
  • 1. Zerrüttung im Eherecht
  • a. Legitimation des sachlichen Rechtfertigung der Eheauflösung
  • b. Zerrüttung als sachliche Rechtfertigung
  • c. Auflösung der Ehe durch gerichtliche Entscheidung
  • d. Zusammenfassung
  • 2. Zerrüttung im Wohnungsmietrecht
  • 3. Zerrüttung im Gesellschaftsrecht
  • a. Außerordentliche Kündigung der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
  • b. Auflösung einer Offenen Handelsgesellschaft
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Rechtstheoretische Einordnung der Zerrüttungsgründe
  • III. Genereller Prüfungsmaßstab
  • IV. Berücksichtigung des Verschuldens der Parteien
  • 1. Verschulden des Antragsgegners oder ihm zurechenbarer Personen
  • 2. Verschulden des Antragsstellers oder ihm zurechenbarer Personen
  • 3. Verschulden beider Arbeitsvertragsparteien
  • V. Beurteilungszeitpunkt
  • VI. Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer
  • 1. Interessenlage
  • 2. Besonderer Prüfungsmaßstab
  • 3. Fallgruppen der Unzumutbarkeit
  • a. Zusammenhang mit der Kündigung
  • aa. Bloße Tatsache der Arbeitgeberkündigung
  • bb. Art und Weise der Kündigung
  • cc. Verstoß der Kündigung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • dd. Echte Druckkündigung
  • ee. Ausspruch weiterer Kündigungen
  • b. Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzprozess
  • aa. Prozessführung des Arbeitgebers
  • bb. Störung des Verhältnisses zu Vorgesetzten und Kollegen
  • cc. Zukünftiges vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers
  • dd. Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers
  • c. Zusammenfassung
  • VII. Nichterwartbarkeit weiterer gedeihlicher Zusammenarbeit für den Arbeitgeber
  • 1. Interessenlage
  • 2. Besonderer Prüfungsmaßstab
  • a. Beachtung der maßgeblichen Prinzipien des Kündigungsschutzrechts
  • b. Beachtung der Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses
  • c. Keine reine Wiederholung des Kündigungssachverhalts
  • 3. Fallgruppen der Nichterwartbarkeit weiterer gedeihlicher Zusammenarbeit
  • a. Betriebliche Gründe
  • aa. Allgemeine wirtschaftliche Gründe
  • bb. Sonderfall: Echte Druckkündigung
  • b. Gründe in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers
  • aa. Geltendmachung weiterer überzogener Ansprüche neben der Kündigungsschutzklage
  • bb. Beleidigungen, Drohungen oder Behauptung unwahrer ehrenrühriger Tatsachen
  • cc. Unangemessene Verteidigung gegen die Kündigung
  • dd. Verletzung von Loyalitätspflichten
  • ee. Störung des betrieblichen Friedens
  • ff. Verdacht einer Pflichtverletzung
  • gg. Schlechtes Verhältnis zu Kollegen, Vorgesetzen und Kunden
  • hh. Zusammenfassung
  • 4. Sonderregelung für leitende Angestellte
  • VIII. Beiderseitige Annahme einer Zerrüttungssituation
  • 1. Entfallen der Prüfung der Auflösungsgründe
  • 2. Erforderlichkeit der Prüfung der Auflösungsgründe
  • 3. Stellungnahme
  • IX. Darlegungs- und Beweislast
  • C. Anbindung der Zerrüttung an das gerichtliche Verfahren
  • I. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
  • 1. Zulässige und anhängige Kündigungsschutzklage
  • a. Einordnung als Feststellungsklage
  • b. Einordnung als Leistungsklage
  • c. Einordnung als Gestaltungsklage
  • d. Stellungnahme
  • aa. Grammatikalische Auslegung
  • bb. Systematische Auslegung
  • (1) Fehlende gerichtliche Gestaltung
  • (2) Wortlaut des § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG
  • (3) Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG
  • (4) Wortlaut der §§ 11 S. 1, 12 KSchG
  • (5) Zusammenschau mit den Regelungen des BGB
  • cc. Historische Auslegung
  • dd. Teleologische Auslegung
  • (1) Rechtsschutzziel des Arbeitnehmers
  • (2) Unmittelbare Regelungswirkung der Feststellungsklage
  • ee. Ergebnis
  • 2. Antrag gerichtet auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  • a. Zeitpunkt der Antragsstellung
  • b. Inhaltliche Anforderungen an den Antrag
  • c. Möglichkeit der Rücknahme des Antrags
  • II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
  • 1. Bestehendes Arbeitsverhältnis
  • 2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
  • 3. Angestrebte Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
  • a. Sozialwidrige ordentliche Kündigung
  • aa. Arbeitgeberantrag nur zulässig, wenn andere Unwirksamkeitsgründe nicht dem Schutz des Arbeitnehmers dienen
  • bb. Arbeitgeberantrag nur zulässig, wenn Kündigung lediglich sozialwidrig
  • cc. Arbeitgeberantrag immer zulässig
  • dd. Stellungnahme
  • b. Unbegründete außerordentliche Kündigung
  • aa. Lediglich Auflösungsantrag des Arbeitnehmers zulässig
  • bb. Auch Auflösungsantrag des Arbeitgebers zulässig
  • cc. Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur gegenüber ordentlich unkündbaren Vertrauensträgern zulässig
  • dd. Stellungnahme
  • (1) Grammatikalische Auslegung
  • (2) Historische Auslegung
  • (3) Systematische Auslegung
  • (4) Teleologische Auslegung
  • (5) Zusammenfassung
  • (6) Vorschlag für eine Neuregelung
  • c. Sittenwidrige Kündigung
  • d. Aus sonstigen Gründen unwirksame Kündigung
  • aa. Antrag des Arbeitnehmers
  • (1) Keine Antragsbefugnis
  • (2) Bestehen der Antragsbefugnis
  • (3) Stellungnahme
  • bb. Antrag des Arbeitgebers
  • e. Sozialwidrige Änderungskündigung
  • aa. Keine Antragsbefugnis
  • bb. Antragsbefugnis gerichtet auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
  • cc. Antragsbefugnis gerichtet auf Ablösung einzelner Arbeitsbedingungen
  • dd. Stellungnahme
  • f. Unwirksame Befristungsabrede
  • g. Unwirksamer Aufhebungs- beziehungsweise Abwicklungsvertrag
  • h. Zusammenfassung
  • 4. Beachtung des besonderen Kündigungsschutzes
  • 5. Beteiligung des Betriebsrates
  • D. Entscheidung des Gerichts
  • I. Primärrechtliche Folgen der Zerrüttung
  • 1. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
  • a. Verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in Art. 14 GG
  • b. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG
  • c. Stellungnahme
  • 2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
  • a. Verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte (Un-) Gleichbehandlung
  • b. Kein Verstoß gegen Art. 3 GG
  • c. Stellungnahme
  • 3. Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG
  • a. Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG
  • b. Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG
  • c. Stellungnahme
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Sekundärrechtliche Folgen der Zerrüttung
  • 1. Rechtsnatur der Abfindung
  • a. Entschädigung eigener Art
  • b. Ersatz für den Verlust des eigentlichen Arbeitsentgeltes
  • c. Schadensersatz
  • d. Arbeitsrechtlicher Anspruch sui generis
  • e. Stellungnahme
  • aa. Prozessrechtliche Argumentation
  • bb. Insolvenzrechtliche Argumentation
  • cc. Prozesskostenhilferechtliche Argumentation
  • dd. Steuerrechtliche Argumentation
  • ee. Sozialrechtliche Argumentation
  • ff. Ergebnis
  • 2. Höhe der Abfindung
  • a. Ermittlung mit Hilfe von Faktoren
  • aa. Umstände in der Person der Arbeitsvertragsparteien
  • bb. Vor- und Nachteile der Auflösungsentscheidung für den Arbeitnehmer
  • cc. Verantwortlichkeit der Arbeitsvertragsparteien für die Auflösung
  • dd. Zusammenfassung
  • b. Kappungsgrenzen
  • c. Vorschlag für eine Neuregelung
  • 3. Konkurrenz zu anderen Ansprüchen
  • a. Gesetzliche Abfindungsansprüche
  • b. (Kollektiv-) Vertragliche Abfindungsansprüche
  • c. Schadensersatzansprüche
  • III. Prozessuale Einordnung des Urteils nach §§ 9, 10 KSchG
  • E. Zusammenfassung
  • F. Nichterfassung der Zerrüttung im ungekündigten Arbeitsverhältnis
  • Fünfter Teil: Analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungekündigten zerrütteten Arbeitsverhältnis
  • A. Ablösung des Bestandsschutzsystems durch ein Abfindungssystem
  • B. Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis
  • I. Gesetzliche Ausgangslage
  • 1. Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
  • 2. Kompensation des zerrüttungsbedingten Verlustes des Arbeitsverhältnisses gemäß § 628 Abs. 2 BGB
  • a. Schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitgebers
  • b. Ersatzfähiger Schaden
  • c. Spezialität gegenüber anderen Ansprüchen
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Vorliegen einer Regelungslücke
  • III. Planwidrigkeit der Regelungslücke
  • 1. Gesetzliche Beschränkung der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach Eigenkündigung
  • 2. Analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im Rahmen des § 628 Abs. 2 BGB durch das Bundesarbeitsgericht
  • 3. Notwendigkeit der darüber hinausgehenden analogen Anwendung der §§ 9, 10 KSchG
  • a. Kein überwiegendes Beendigungsinteresse beider Arbeitsvertragsparteien
  • b. Keine Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers
  • c. Weitere Verkomplizierung des Kündigungsschutzrechts
  • d. Zusammenfassung
  • IV. Zusammenfassung
  • C. Nichterwartbarkeit der weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit für den Arbeitgeber
  • I. Gesetzliche Ausgangslage
  • II. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
  • III. Zusammenfassung
  • D. Zusammenfassung
  • Sechter Teil: Ergebnisse

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Literaturverzeichnis

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Details

Seiten
LI, 275
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653058307
ISBN (ePUB)
9783653965940
ISBN (MOBI)
9783653965933
ISBN (Hardcover)
9783631663752
DOI
10.3726/978-3-653-05830-7
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Januar)
Schlagworte
Abfindung Nichterwartbarkeit weiterer gedeihlicher Zusammenarbeit Unzumutbarkeit Arbeitsrecht
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. LII, 275 S.

Biographische Angaben

Charlotte Sander (Autor:in)

Charlotte Sander studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover und war dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Sie absolvierte ein LL.M.-Studium an der University of Washington in Seattle und der Technischen Universität Dresden und arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

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Titel: Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
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