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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Einleitung

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§ 1 Gegenstand der Untersuchung

Die Feststellung, dass Straftaten nicht an den Grenzen des Nationalstaates enden, sondern darüber hinausgreifen, ist weder neu noch besonders originell. Richtig ist sie dennoch. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich immer – so auch im Strafrecht – die Frage, wer einen Sachverhalt beurteilen darf oder muss, und nach welchem materiellen Recht dies erfolgen soll. Im Strafrecht stellt sich also die Frage nach der Strafgewalt. Diese ist aus völkerrechtlicher Sicht unproblematisch immer dann für einen Staat gegeben, wenn alle „Bestandteile“ der Straftat in dessen Territorium, also im Inland, vorliegen. In allen anderen Fällen kann es dazu kommen, dass mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen. Bisher ungeklärt ist es, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist.1 Ein solcher Konflikt kann zur Konsequenz haben, dass der Täter mehrfach ver- bzw. abgeurteilt wird2 – ne bis in idem gilt im Völkerrecht nicht.

Dort, wo ne bis in idem gesondert vereinbart wurde, etwa zwischen den Vertragsstaaten des SDÜ,3 hängt die Frage, in welchem Staat der Beschuldigte abgeurteilt wird, von Zufälligkeiten wie dem Ort der Festnahme ab und ist sogar durch Manipulation der Strafverfolgungsbehörden beeinflussbar.4

← 21 | 22 → Unabhängig davon, ob ne bis in idem im konkreten Fall gilt, liegt es auf der Hand, dass eine Mehrfachverfolgung jedenfalls nicht im Interesse des Beschuldigten ist. Aber auch, ob sie im Interesse der beteiligten Staaten ist, mag...

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