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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Teil 1 Anerkannte Anknüpfungspunkte: Die sog. „Prinzipien“

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Zunächst muss geklärt werden, inwieweit ein Staat berechtigt ist, (Straf-)Gesetze zu erlassen (Regelungsgewalt) und durch Gerichtsentscheidungen und andere Maßnahmen auch durchzusetzen (Urteilsgewalt). Diese Frage muss unabhängig von etwaigen „Selbstbeschränkungen“ des nationalen Rechts ausschließlich vom Völkerrecht beantwortet werden.28

Ausgangspunkt bei der Beurteilung der völkerrechtlichen Lage ist zunächst die Gleichberechtigung und Souveränität aller Staaten. Nach klassischer völkerrechtlicher Auffassung29 steht den Staaten für die Bestimmung der Reichweite ihrer Strafgewalt selbst die Kompetenz-Kompetenz zu, allerdings beschränkt durch das Völkerrecht.30 Es soll also im Prinzip gelten: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Dieser „klassischen“ Auffassung steht die Ansicht gegenüber, dass eine Erstreckung der Strafgewalt auf Fälle mit Auslandsbezug nur dann erlaubt sei, wenn es eine entsprechende Erlaubnisnorm im Völkerrecht gibt. Demzufolge wäre alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.31 Beide Ansichten kommen aber letztlich zu den gleichen Ergebnissen,32 so dass dieser Streit nicht weiter erörtert werden muss: Nur dann, wenn ein legitimierender Anknüpfungspunkt („genuine link“) vorhanden ist, wird das Nichteinmischungsgebot33 nicht verletzt; und nur dann ist es dem Staat erlaubt, die Strafgewalt auszuüben. Die in Frage kommenden Anknüpfungspunkte sollen nun näher erläutert werden.

§ 1 Territorialitätsprinzip

Das Territorialitätsprinzip ist die wohl einleuchtendste Möglichkeit, Strafgewalt zu begründen. Bereits aus der klassischen „Definition“ des Staates34 und dem ← 29 | 30 → Verständnis staatlicher Souveränität ergibt...

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