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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Teil 2 Rangordnung der völkerrechtlichen Anknüpfungspunkte de lege lata

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Nachdem geklärt ist, welche Anknüpfungspunkte zulässig sind und welchen Inhalt sie haben, ist das Verhältnis der einzelnen Anknüpfungspunkte zueinander zu erörtern. Hier könnte es – über die Subsidiarität des passiven Personalitätsprinzips350 hinaus – eine Rangordnung geben, die sich aus dem Völkerrecht ergibt. Einigkeit besteht zumindest darüber, dass eine verbindliche Rangordnung nur aus dem Völkerrecht und nicht etwa aus nationalen Vorschriften folgen kann.351 Das nationale Recht muss aber dann mit herangezogen werden, wenn es darum geht zu klären, ob möglicherweise ein Völkergewohnheitsrecht besteht. Mittelbar spielt also das Recht der Staaten, aber nicht des einzelnen Staates durchaus eine gewisse Rolle.

§ 1 Grundsätzliche Bedenken

A. Prinzipien als „standardisierte Abwägungsergebnisse“

Schon die Möglichkeit einer Rangordnung der Anknüpfungspunkte wird teilweise352 aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Außerdem wird darüber hinaus sogar bezweifelt, dass sich aus „den vorhandenen [völkerrechtlichen] Rechtsquellen“ überhaupt ableiten lasse, dass die Anknüpfungspunkte allgemein anerkannt seien; für eine Rangordnung gelte das erst recht.353

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