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Strafgewaltkonflikte und ihre Lösung

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Johannes Bochmann

Das Buch befasst sich mit der Frage, wie Strafgewaltkonflikte gelöst werden sollten. So ist bisher bei Fällen, in denen mehrere Staaten von einer Tat betroffen sind und gleichermaßen die Strafgewalt für sich in Anspruch nehmen, die Frage ungeklärt, wie mit solchen Strafgewaltkonflikten umzugehen ist. Der Autor unterscheidet hier zwischen der Regelungs- und der Urteilsgewalt und schlägt ein Konzept vor, wonach anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand voneinander abweichen können. Dadurch kann es ihm zufolge zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht kommen.
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Teil 4 Schlussfolgerungen und Folgeprobleme

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Nach dem oben Gesagten ist in Bezug auf die Regelungsgewalt – und damit das anwendbare Recht – auf einen Vorrang des geschützten Staates bzw. des Tatort- oder Flaggenstaates1182 hinzuwirken. Dabei dürfen mögliche Interessen des Beschuldigten in keinem Fall berücksichtigt werden; erst recht gilt dies für die Interessen des Geschädigten oder anderer Verfahrensbeteiligter.

Anders ist dies bei der Frage nach dem Ort des Verfahrens. Zwar sollte auch hier ein Vorrang des Tatortes angenommen werden. Sofern es aber um den Ort des Verfahrens, also gerade nicht um den Strafanspruch als solchen geht, sind die Interessen des Beschuldigten zu berücksichtigen. Nach hier vertretener Auffassung kommt es sogar allein auf die Interessen des Beschuldigten an, der daher de lege ferenda die Möglichkeit haben muss, über den Ort des Verfahrens durch eigenen Antrag bzw. Widerspruch zu entscheiden. Etwas anderes gilt nur für Staatsschutzdelikte.

Sofern ein solcher Widerspruch nicht vorliegt, das Verfahren also am Tatort stattfindet, stimmen Ort des Verfahrens und anwendbares Recht in dem Sinne überein, dass das materielle Recht des Verfahrensortes anzuwenden ist. Dieser Fall ist der am wenigsten problematische. Wenn aber ein entsprechender Antrag bzw. Widerspruch des Beschuldigten vorliegt, führt dies nach der hier vorgeschlagenen Lösung dazu, dass das Strafverfahren am Wohnort des Beschuldigten durchgeführt werden muss, aber in Bezug auf das anwendbare Recht dennoch auf das Tatortrecht zurückgegriffen werden müsste.

Folgende Möglichkeiten sind dann sinnvollerweise denkbar:

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