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Verpflichtungen wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation

Bestehende Ansätze der Entwicklung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm am Beispiel der Maßnahmen der Europäischen Union und der Rechtsprechung im Rahmen des Alien Tort Claims Act in Bezug auf die Kernarbeitsrechte

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Frederik Diepgen

Frederik Diepgen widmet sich der Frage, ob Wirtschaftsunternehmen völkerrechtlich verpflichtet sind, die Kernarbeitsnormen der IAO zu beachten. Der geschriebene Normenbestand begründet eine solche Verpflichtung nicht. Das Beeinträchtigungspotenzial von Wirtschaftsunternehmen ist im Bereich der Arbeit besonders groß. Entgegen der von freiwilligen Regelungen in Verhaltenskodizes über neue rechtstheoretische Ansätze bis hin zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte reichenden verschiedenen Ansätze, besinnt sich das Buch auf die völkerrechtlichen Grundlagen. Es stellt die Frage nach der Entwicklung völkergewohnheitsrechtlicher Normen zum Schutz dieser Rechte.
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3. Kapitel: Die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht zur unmittelbaren Beachtung der Kernarbeitsrechte durch wirtschaftliche Akteure

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3.  Kapitel:   Die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht zur unmittelbaren Beachtung der Kernarbeitsrechte durch wirtschaftliche Akteure

Trotz der Tatsache, dass die Möglichkeit und Notwendigkeit einer völkerrechtlichen Verpflichtung wirtschaftlicher Akteure dem Grunde nach als anerkannt betrachtet werden muss,273 fehlen internationale Übereinkommen in dem Bereich des Schutzes menschenrechtlicher Arbeitsrechtsnormen, die ausdrückliche Pflichten für Unternehmen begründen. Internationale Übereinkommen sind aber nicht die einzige Rechtsquelle des Völkerrechts. Neben ihnen ist von der Aufzählung des anwendbaren Rechts in Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes (IGH-Statut) auch das internationale Gewohnheitsrecht erfasst.274 Es stellt sich daher die Frage, ob gegebenenfalls eine völkergewohnheitsrechtliche Norm besteht oder aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre in Entstehung ist, die eine unmittelbare Verantwortlichkeit wirtschaftlicher Akteure in Bezug auf die Achtung der Kernarbeitsechte zum Inhalt hat.

A.   Theoretische und dogmatische Grundlagen einer völkergewohnheitsrechtlichen Verpflichtung wirtschaftlicher Akteure

Die Frage nach dem Bestehen einer völkergewohnheitsrechtlichen Verpflichtung privater wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte erfordert in einem ersten Schritt die Klärung der rechtlichen Grundlagen einer derartigen Verpflichtung. Es gilt insbesondere zu klären, ob private Akteure nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts Rechtsfähigkeit besitzen können, um damit als Adressat von völkerrechtlichen Pflichten überhaupt in Betracht ← 89 | 90 → zu kommen. Danach muss vor dem Hintergrund der Gefährdungssituation eine Klärung des exakten Pflichtenadressaten einer derartigen Verpflichtung erfolgen. Im Rahmen der Diskussion über die Beeinträchtigung der Menschenrechte durch wirtschaftliche Akteure ergibt sich hierbei...

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