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Verpflichtungen wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation

Bestehende Ansätze der Entwicklung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm am Beispiel der Maßnahmen der Europäischen Union und der Rechtsprechung im Rahmen des Alien Tort Claims Act in Bezug auf die Kernarbeitsrechte

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Frederik Diepgen

Frederik Diepgen widmet sich der Frage, ob Wirtschaftsunternehmen völkerrechtlich verpflichtet sind, die Kernarbeitsnormen der IAO zu beachten. Der geschriebene Normenbestand begründet eine solche Verpflichtung nicht. Das Beeinträchtigungspotenzial von Wirtschaftsunternehmen ist im Bereich der Arbeit besonders groß. Entgegen der von freiwilligen Regelungen in Verhaltenskodizes über neue rechtstheoretische Ansätze bis hin zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte reichenden verschiedenen Ansätze, besinnt sich das Buch auf die völkerrechtlichen Grundlagen. Es stellt die Frage nach der Entwicklung völkergewohnheitsrechtlicher Normen zum Schutz dieser Rechte.
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4. Kapitel: Fazit und Ausblick

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4.  Kapitel:   Fazit und Ausblick

Eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Verpflichtung wirtschaftlicher Akteure zur Beachtung der Kernarbeitsrechte konnte mit der vorliegenden Arbeit nicht nachgewiesen werden. Die untersuchten nationalen und internationalen Maßnahmen eignen sich nicht als Beweis für die Entwicklung eines umfassenden Verständnisses über das Bestehen internationaler Verpflichtungen zur Beachtung der Kernarbeitsrechte und üben insoweit keine rechtlich verpflichtende Vorbildfunktion für alle wirtschaftlichen Akteure aus. Einzig in Bezug auf das Verbot der Zwangsarbeit kann von einer Entwicklung gesprochen werden, die zur Anerkennung einer Pflicht zur Beachtung dieses völkerrechtlichen Gebots führen kann.

Grundsätzlich ist zwar zu konstatieren, dass bereits dem herkömmlichen Verständnis der Menschenrechte die Erwartungshaltung innewohnt, dass private Akteure menschenrechtliche Gebote zu beachten haben – anders ließe sich die allgemeine Anerkennung der Schutzpflicht der Staaten nicht erklären – doch fehlt der uneingeschränkte Wille der Staaten, darin eine unmittelbare Verpflichtung zu erkennen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass selbst dort, wo die Staaten sich bereit erklärt haben, souveräne Rechte zu Gunsten einer wirtschaftlichen Vereinheitlichung aufzugeben, weiter das Verständnis vorherrscht, soziale Mindeststandards durch das nationale Recht zu gewährleisten. Die geschaffenen grenzüberschreitenden sozialen Mindeststandards dienen zudem dabei in erster Linie dem wirtschaftspolitischen Zweck der Wahrung bzw. Schaffung der Wettbewerbsgleichheit und somit der Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes.

Auch die Tatsache, dass auf der Grundlage des ATCA Völkerrecht in staatliches Recht übertragen wird und damit völkerrechtliche Normen auf private wirtschaftliche Akteure Anwendung finden, hat letztlich...

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