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Contingent Convertible Bonds

Zweck, Ausgestaltung und rechtliche Rahmenbedingungen

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Mohamed Bou Sleiman

Kein Ereignis jüngerer Vergangenheit hat sich nachhaltiger auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre ausgewirkt, als die aus der amerikanischen Subprimekrise erwachsene Finanzmarktkrise. Als regulatorische Präventivmaßnahme wurde von führenden Wirtschaftswissenschaftlern immer wieder die Einführung sog. CoCo-Bonds ins Gespräch gebracht. Diese Studie setzt sich auf Basis ökonomischer und aktienrechtlicher Analysen intensiv mit den Voraussetzungen und Folgen des durch CoCo-Bonds induzierten Debt-Equity-Swaps auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass CoCo-Bonds innerhalb des gegenwärtigen gesetzlichen Rahmens nur unzureichende Wirksamkeit entfalten und sich sogar krisenverschärfend auswirken können und zieht hieraus de lege ferenda entsprechende Konsequenzen.
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4. Teil CoCo-Bonds im rechtlichen Kontext

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4.  Teil CoCo-Bonds im rechtlichen Kontext

138  Die Ursachen der Finanzmarktkrise haben sowohl das Wirtschaftssystem als auch die traditionellen Denkansätze in der Ökonomie und in der Rechtswissenschaft erschüttert, so dass es der Korrektur durch Neujustierung der Regulierungen bedarf.478 Auf die Überbewertung der Aussagekraft eines Ratings479 kann im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht weiter eingegangen werden. Hier soll der kurze Hinweis genügen, dass die EU eine Verordnung über Rating-Agenturen (Rating-VO)480 erlassen und damit erstmals einen Regulierungsrahmen für diese Agenturen eingeführt hat.481 Dabei ist es insbesondere zu begrüßen, dass zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bewertungen die Rating-Agenturen Unternehmen, an denen sie selbst oder mittelbar beteiligt bzw. interessiert sind oder für die sie Beratungsleistungen erbracht haben, nicht mehr bewerten dürfen.482 Verstöße gegen die Rating-VO sind bußgeldbewehrt.483 Für die Registrierung und Beaufsichtigung ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zuständig.484 ← 93 | 94 →

139  Auch auf die notwendige und sich im Gang befindende Regulierung von sog. Schattenbanken, Unternehmen, die ähnliche Funktionen wie Banken erfüllen, ohne dabei Kontrollen bzw. einer entsprechenden Kontrolldichte zu unterliegen, wie z. B. liquiditäts- und/oder fristentransformierende Zweckgesellschaften,485 soll im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter eingegangen werden.486 Dies gilt auch für Entwicklungen auf dem Versicherungssektor.487

140  Die nachfolgenden Ausführungen sollen sich zunächst vielmehr auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen von CoCo-Bonds und damit auf Normen beschränken, die im...

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