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Die Rechtfertigung von nichtanfechtbaren Subventionen im Welthandelsrecht

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Matthias Bickel

Das welthandelsrechtliche Subventionsrecht unterscheidet zwischen verbotenen, anfechtbaren und nichtanfechtbaren Subventionen. Allerdings sind die Ausnahmebestimmungen zur Nichtanfechtbarkeit ausgelaufen, so dass nun alle Subventionen zumindest theoretisch anfechtbar sind. Matthias Bickel untersucht die aktuelle Rechtslage von nichtanfechtbaren Subventionen, prüft deren Verhältnismäßigkeit und zeigt auf der Grundlage von ökonomischen Rechtfertigungsgründen Reformansätze auf. Dabei führt er wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Methoden zusammen. Beibehaltungsfähige Subventionen können seiner Ansicht nach zwar als Zwischenlösung angesehen werden, jedoch besteht politischer Handlungsbedarf, wieder eine ausgewogene Subventionsrechtsordnung zu schaffen.
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2. Prüfung der Verhältnismäßigkeit

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Die zu untersuchende Frage lautet, ob die Vorschrift zu vormals nichtanfechtbaren Forschungssubventionen nach Art. 8.2(a) SCM vor ihrem Auslaufen geeignet, erforderlich und angemessen war, ihren Subventionszweck zu erfüllen, d. h. einen Beitrag zu einer effizienten Forschungs- und Entwicklungspolitik zu leisten. In diesem Sinne ist zuerst auf den legitimen Subventionszweck (legitimate policy objective)566 abzustellen, der implizit hergeleitet werden muss, da das SCM weder über eine Präambel verfügt noch sich in Art. 8.2(a) SCM explizite Ansätze zur Formulierung eines solchen Zwecks finden.

Das Streitschlichtungsgremium hat bei seinen bisherigen Analysen des SCM stets darauf verwiesen, dass der Zweck des SCM darin bestünde, einen vorwiegend auf Gewährungsverbote abstellenden multilateralen Mechanismus zur Handhabung handelsverzerrender Subventionen einzuführen.567 Demnach liegt der Fokus weniger auf der Aufhebung von Marktversagen durch handelsfördernde Subventio- nen als vielmehr auf der Abwehr von handelsverzerrenden Subventionen. Diese Aussage betrifft das SCM als ganzes Übereinkommen. Im Gegensatz dazu liegt hinsichtlich der Gewährung von Forschungssubventionen der legitime Subventionszweck in der Aufhebung von forschungsinduziertem Marktversagen. Ohne eine staatliche Teilförderung von Forschungsprojekten würde der Markt ein suboptimales allokatives Ergebnis hervorbringen.568 Dieses Marktversagen kann zahlreiche Ursachen haben, wie z. B. ein Unterangebot an öffentlichen Gütern oder eine Unternachfrage nach meritorischen Gütern, das Vorliegen von externen Effekten ← 129 | 130 → oder Ineffizienzen bei Faktormobilität, Preisen oder Marktinformationen.569 Die Grundlagenforschung (not linked to industrial or commercial objectives)570 ist deshalb vom Anwendungsbereich des Art. 8.2(a) SCM ausgeschlossen, da aufgrund...

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