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Die Rechtfertigung von nichtanfechtbaren Subventionen im Welthandelsrecht

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Matthias Bickel

Das welthandelsrechtliche Subventionsrecht unterscheidet zwischen verbotenen, anfechtbaren und nichtanfechtbaren Subventionen. Allerdings sind die Ausnahmebestimmungen zur Nichtanfechtbarkeit ausgelaufen, so dass nun alle Subventionen zumindest theoretisch anfechtbar sind. Matthias Bickel untersucht die aktuelle Rechtslage von nichtanfechtbaren Subventionen, prüft deren Verhältnismäßigkeit und zeigt auf der Grundlage von ökonomischen Rechtfertigungsgründen Reformansätze auf. Dabei führt er wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Methoden zusammen. Beibehaltungsfähige Subventionen können seiner Ansicht nach zwar als Zwischenlösung angesehen werden, jedoch besteht politischer Handlungsbedarf, wieder eine ausgewogene Subventionsrechtsordnung zu schaffen.
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II. Subventionsquoten der G20 und der EU27

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II.    Subventionsquoten der G20 und der EU27

Verlässliche und vergleichbare Subventionsstatistiken zusammenzutragen stellt aus mehreren Gründen eine Herausforderung dar. Zwar existiert zumindest für die WTO-Mitglieder seit Abschluss der Uruguay-Runde eine einheitliche Definition des Subventionsbegriffs; dieser wird allerdings nicht zwingend auch den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (national accounts, VGR)1321 zugrunde gelegt, ← 289 | 290 → jedoch finden sich dort verlässliche länderspezifische Daten. Zudem sind die in den VGR ausgewiesenen Daten in den meisten Fällen sektoral aggregiert, und dort werden weitaus weniger Subventionen erfasst als jene, die insgesamt unter das SCM fallen. Beispielsweise werden oftmals zwar Finanzhilfen (kosteninduzierte Subventionen) nicht jedoch Steuervergünstigungen (vorteilsinduzierte Subventionen) erfasst, wobei die letztgenannte Art der Subventionierung im Regelfall die erstgenannte bei weitem übersteigt: in Deutschland wurden 2008 im Vergleich zu Finanzhilfen (5,7 Mrd. Euro) annähernd dreimal soviel Steuervergünstigungen (15,8 Mrd. Euro) gewährt.1322

Die einschlägigen Quellen für VGR-Daten sind bei den folgenden Institutionen abrufbar: IMF, Government Finance Statistics (GFS); OECD, National Accounts Statistics via Olisnet; United Nations Statistics Division (UNSD) und nationale Quellen (Ministerien und nachgelagerte Verwaltungsorgane).1323 Subventionen werden im Rahmen der VGR in der „Allgemeinen Regierungsbilanz“ (General Government Account) ausgewiesen,1324 wobei drei der sieben Ausgabenarten zwar subventionsähnliche Eigenschaften aufweisen, sich jedoch im Hinblick auf den Zahlungsempfänger unterscheiden. Während Subventionen (subsidies) sich in der VGR-Logik des IMF an private und öffentliche Unternehmen richten, werden Zuschüsse (grants) staatlichen Institutionen oder internationalen Organisationen gewährt, und Sozialleistungen (social benefits)...

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