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Die Rechtfertigung von nichtanfechtbaren Subventionen im Welthandelsrecht

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Matthias Bickel

Das welthandelsrechtliche Subventionsrecht unterscheidet zwischen verbotenen, anfechtbaren und nichtanfechtbaren Subventionen. Allerdings sind die Ausnahmebestimmungen zur Nichtanfechtbarkeit ausgelaufen, so dass nun alle Subventionen zumindest theoretisch anfechtbar sind. Matthias Bickel untersucht die aktuelle Rechtslage von nichtanfechtbaren Subventionen, prüft deren Verhältnismäßigkeit und zeigt auf der Grundlage von ökonomischen Rechtfertigungsgründen Reformansätze auf. Dabei führt er wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Methoden zusammen. Beibehaltungsfähige Subventionen können seiner Ansicht nach zwar als Zwischenlösung angesehen werden, jedoch besteht politischer Handlungsbedarf, wieder eine ausgewogene Subventionsrechtsordnung zu schaffen.
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Viertes Kapitel: Normative Aspekte der Nichtanfechtbarkeit von Subventionen

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„[Es] bestand lange Zeit auch bei vielen Wirtschaftswissenschaftlern die Tendenz, vorschnell aus beobachteten oder auch nur denkbaren Differenzen zwischen einem theoretischen Ideal und der Wirklichkeit der Marktwirtschaft eo ipso eine Rechtfertigung für Staatseingriffe abzuleiten. Man beachtete zu wenig, dass es zuvor einer sorgfältigen Prüfung bedarf, ob bei Einschaltung des Staates wirklich eine Besserung der beanstandeten Situation zu erwarten ist und ob diese eventuelle Besserung die Kosten, die mit der staatlichen Intervention verbunden sind, rechtfertigt.“1449

Das Vierte Kapitel befasst sich mit der normativen Ausgestaltung des welthandelsrechtlichen Subventionsrechtsregimes, wobei die zu untersuchende Leitfrage darin besteht, wie die welthandelsrechtliche Subventionsrechtsordnung de lege ferenda ausgestaltet sein sollte, so dass durch Subventionsgewährung negative Subventionswirkungen minimiert und positive Wirkungen einem Anreizmechanismus unterworfen werden. Weiterhin steht zur Frage, wie zugleich gewährleistet werden kann, dass die WTO-Mitglieder durch die Gewährung von Subventionen weiterhin legitime ökonomische und nicht-ökonomische Ziele verfolgen können, ohne dass die Rechte anderer WTO-Mitglieder unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.1450

Die Wiedereinführung einer über die nichtspezifischen Subventionen hinausgehende, weitergefasste Kategorie der nichtanfechtbaren Subventionen erfordert eine normative Betrachtung der welthandelsrechtlichen Subventionsrechtsordnung an sich, denn zahlreiche Bestimmungen – die Nichtanfechtbarkeit betreffend – sind an verschiedenen Stellen des SCM normiert.

Das derzeitige internationale Subventionsrechtsregime lässt auf den ersten Blick zwei Schwächen erkennen. Zum einen verfügt das SCM seit dem Auslaufen der Art. 8 und 9 SCM über keine ausgewogene Struktur mehr, die bestimmte Subventionen ihrer Nichtanfechtbarkeit wegen weitgehend von Gegenma...

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