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Beiträge zum Islamischen Recht X

Zu Ehren von Hilmar Krüger

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Edited By Hans-Georg Ebert

Der Band ist dem Initiator und Ideengeber der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht, Professor Dr. Hilmar Krüger, gewidmet. Er enthält Aufsätze, die auf der Jahrestagung des Vereins am 17. und 18. Oktober 2014 in Leipzig gehalten wurden. Zum einen werden Themen, die sich mit der Rolle des Islamischen Rechts in den Rechtsordnungen der modernen arabischen Welt befassen, behandelt. Zum anderen beschäftigen sich die Autoren dieses Buches mit den spezifischen rechtlichen Verhältnissen, so in Ägypten und in den arabischen Golfländern. Der Band wendet sich sowohl an Juristen, die sich mit der arabischen Welt praktisch oder theoretisch befassen, als auch an Orientalisten und Islamwissenschaftler, die an rechtlichen Entwicklungen und möglichen rechtlichen Perspektiven der arabischen Länder interessiert sind. Es werden darüber hinaus Fragen der rechtlichen Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Europa erörtert.
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Niederlassungsformen im saudi-arabischen Investitions- und Gesellschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Problematik des Haftungsdurchgriffs

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1. Einführung: Bedeutung des saudi-arabischen Niederlassungsrechts1

Das vergangene Jahrzehnt hoher Ölpreise spülte Billionen in die Kassen der Erbmonarchien am Persischen Golf. In weiser Voraussicht investierten die Regierungen der Golfstaaten einen großen Teil dieser Summen in die Ausbildung der einheimischen Bevölkerung einerseits und die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften andererseits. Die Folge war und ist, insbesondere im Königreich Saudi-Arabien, welches etwa 80 Prozent der Fläche der Arabischen Halbinsel einnimmt und mehr als die Hälfte zum Gesamt-Bruttoinlandsprodukt der Staaten des Golf-Kooperationsrates2 beisteuert, eine Fülle von Großprojekten, zu deren Durchführung oft technisches Know-How aus den Industrieländern gefragt ist.

Zwar besteht für ausländische Unternehmen in Saudi-Arabien die Möglichkeit, sich als Betriebsstätte eines nicht niedergelassenen Unternehmens bei der Steuerbehörde DZIT3 zu registrieren, jedoch ist dies meist nicht ausreichend, und zwar aus drei Gründen: Erstens ist – insbesondere zur Durchführung von Projekten mit ­längerer Laufzeit – die Gründung einer Niederlassung unumgänglich, da nur auf diese Art und Weise die Rechtsposition eines „Sponsors“ eingenommen werden kann und deshalb das Unternehmen nur so eigenständig Einreisevisa ← 59 | 60 → und ­Aufenthaltstitel für nichtsaudisches Personal beantragen kann.4 Zweitens ist es gemäß den Vorschriften der saudi-arabischen Zentralbank SAMA5 nur einem in Saudi-Arabien niedergelassenen Unternehmen gestattet, Konten bei saudi-­arabischen Geldinstituten zu eröffnen. Drittens machen bei vielen Projekten bereits die Ausschreibungsbedingungen die Gründung einer Niederlassung – bzw. deren Genehmigung qua Investitionslizenz – zur Grundvoraussetzung für die Teilnahme...

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