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Collective Governance in Tarifverbänden

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Achim Engel

Corporate Governance ist als Begriff in der Wirtschaftswelt allgemein etabliert. Achim Engel richtet unter dem neuen Schlagwort der Collective Governance den Blick auf die Organisation und Verfassung von tariffähigen Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Wie sollten Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse sowie deren institutionelle Absicherung in den tariffähigen Koalitionen so verteilt und verschränkt werden, dass eine «gute Koalitionsführung» im Mitgliederinteresse gewährleistet werden kann? Der Autor analysiert diese Thematik anhand ausgewählter Gewerkschafts- und Arbeitgebersatzungen und aufbauend auf den Erkenntnissen der interdisziplinären Governance-Forschung.
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§ 4. Führungskontrolle

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§ 4. Führungskontrolle

Ein System von Checks and Balances zu schaffen, um die Macht des Führungsorgans im Sinne der Mitglieder einzugrenzen, ist ein weiteres Kernanliegen der Collective Governance.

A.  Checks and Balances und Führungskontrolle

Bei diesen Checks and Balances geht es, wie Volker Rieble706 zutreffend betont hat, nicht darum, ein an das Staatsrecht angelehnten Systems der Gewaltenteilung zu etablieren. Ein solches, in Legislative, Exekutive und Judikative gespaltenes Machtkonzept, kann nicht ohne Weiteres auf den privatrechtlichen, freiwilligen Zusammenschluss in Tarifverbänden übertragen werden. Es sind weniger die Einsichten eines John Lockes oder Montesquieus, als vielmehr die sozioökonomischen Erkenntnisse,707 nach welchen ein die Mitgliederinteressen bestmöglich sicherstellendes Systems der Checks and Balances geschaffen werden muss. Auch die im Zusammenhang mit Gewerkschaften häufig genutzte Terminologie („Legislative und Exekutive“708) darf den Blick nicht dafür verstellen, dass es sich bei Tarifverbänden gerade nicht um staatstragende, „das Volk“ oder „die Arbeiterklasse“ repräsentierende Vereinigungen, sondern schlicht um privatrechtliche Interessenverbände mit besonderen Rechten handelt.

So verstanden, zielt das System von Checks and Balances im Sinne der Collective Governance auf eine sinnvolle Kontrolle der Geschäftsführung,709 wie sie auch Anliegen der Corporate Governance ist. Während der Führungskontrolle von Unternehmen bereits eine erhebliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, galt die Aufmerksamkeit im Tarifverbandsrecht bislang insbesondere den dogmatischen Fragen demokratischer Willensbildung oder der grundsätzlichen Legitimität des ← 141 | 142 → Verbandshandelns. Eine weitergehende Untersuchung denkbarer Kontrollmechanismen der Geschäftsführung der...

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