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Collective Governance in Tarifverbänden

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Achim Engel

Corporate Governance ist als Begriff in der Wirtschaftswelt allgemein etabliert. Achim Engel richtet unter dem neuen Schlagwort der Collective Governance den Blick auf die Organisation und Verfassung von tariffähigen Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Wie sollten Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse sowie deren institutionelle Absicherung in den tariffähigen Koalitionen so verteilt und verschränkt werden, dass eine «gute Koalitionsführung» im Mitgliederinteresse gewährleistet werden kann? Der Autor analysiert diese Thematik anhand ausgewählter Gewerkschafts- und Arbeitgebersatzungen und aufbauend auf den Erkenntnissen der interdisziplinären Governance-Forschung.
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§ 6. Zusammenfassung

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§ 6. Zusammenfassung

§ 1. Collective Governance: Ordnungsrahmen für gute Koalitionsführung

Collective Governance behandelt Fragen guter Verbandsverfassung aus einer neuen Perspektive, hier am Beispiel von Tarifverbänden. Gute Koalitionsführung ist aber nicht nur akademisches Desiderat, sondern reagiert auf tatsächliche Probleme der Rechtspraxis. Die Notwendigkeit eines Systems der Collective Governance ergibt sich dabei zunächst aus den Erkenntnissen der Corporate-Governance-Forschung, die auch auf Tarifverbände übertragbar sind: Zum einen handelt es sich bei Prinzipal-Agent-Konflikt und der Transaktionskostenanalyse um verallgemeinerungsfähige Konstruktionen. Zum anderen sind Aktiengesellschaft und Tarifverbände auch als Publikumsorganisationen miteinander vergleichbar. Die gleichwohl bestehenden Unterschiede dürfen dabei aber nicht aus dem Blick verloren werden. Neben diesen sozio-ökonomischen Gründen sprechen aber auch verfassungsrechtliche Gründe dafür, entsprechende Collective-Governance-Strukturen zu schaffen. So trifft den Staat aufgrund der Bedeutung und Machtstellung der Tarifverbände eine Schutzpflicht, sich schützend vor die Verbandsmitglieder zu stellen und die innere Koalitionsfreiheit der Verbandsmitglieder zu gewährleisten.

§ 2. Selbstbestimmte Willensbildung

Erster Grundpfeiler gelebter Collective Governance muss die bestmögliche Einbindung der Mitglieder sowohl in verbandspolitische als auch tarifpolitische Willensbildung sein. Im Grundsatz folgt dies aus dem Charakter der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübter Verbandsautonomie. Tarifverhandlungen als gebündelte Vertragsverhandlungen machen es erforderlich, die einzelnen Mitglieder so gut wie möglich in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, soweit und solange nicht berechtigte Gründe entgegenstehen.

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