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Wettbewerbliche Ausschreibung kommunaler Investorenprojekte

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Tim Bremke

Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.
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Vierter Teil: Schluss

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Abschließend soll die Vereinbarkeit einer Ausschreibungspflicht mit den Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie beleuchtet werden. Die praktische Umsetzung von Investorenvorhaben findet immer im Spannungsfeld zwischen gemeindlicher Planungsmacht und den Renditeerwartungen des jeweiligen Investors statt. Die Einbindung von Privaten im Bereich des Städtebaus hat einen engen Bezug zur verfassungsrechtlichen geschützten gemeindlichen Planungshoheit.1168 Diese ist Bestandteil der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.1169

Bei der Beurteilung der Verfassungskonformität einer Rechtspflicht zur Ausschreibung ist zwischen unionsrechtlichen Vorgaben und solchen zu unterscheiden, die lediglich im nationalen Recht verwurzelt sind. Auch die Kommunen unterliegen dem Anwendungsvorrang des europäischen Unionsrechts. Damit sind Vorgaben des Primär- oder Sekundärrechts für die Kommunen bindend. Verpflichten diese Regelungen zur Ausschreibung eines städtischen Kooperationsvorhabens, kann Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG also a priori keine beschränkende Wirkung entfalten.1170 Soweit also in den untersuchten städtebaulichen Konstellationen eine unionsrechtlich begründete vergaberechtliche Ausschreibungspflicht vorliegt, kann die Gemeinde nicht unter Berufung auf die gemeindliche Planungshoheit von einer Ausschreibung absehen. Überlässt das Unionsrecht dagegen dem nationalen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum, muss sich die Umsetzung an Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG messen lassen.1171

Bei rein nationalen Regelungen, die zu einer Ausschreibung des städtebaulichen Kooperationsvorhabens zwingen, sind diese am Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu messen. Dieses hat nach dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zwei Stoßrichtungen: Es spricht den Gemeinden einen eigenen Aufgabenkreis, der sich grunds...

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